Die Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckung? So setzen Sie Ihre Deckungszusage durch

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Bei der Rechtsschutzablehnung machen viele denselben Fehler: Sie geben klein bei, statt den einen gesetzlichen Hebel zu ziehen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Lesen Sie das Ablehnungsschreiben genau. Wird mit fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit abgelehnt, muss ein Hinweis auf das Gutachterverfahren enthalten sein (§ 128 VVG).
• 2. Nutzen Sie den fehlenden Hinweis. Fehlt er — oder sieht der Vertrag gar kein Verfahren vor —, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt.
• 3. Setzen Sie den Stichentscheid ein. Die begründete Stellungnahme Ihres Anwalts bindet den Versicherer, wenn sie nicht offenbar erheblich von der Rechtslage abweicht.
• 4. Prüfen Sie den Zeitpunkt. Bei Wartezeit-Einwänden kommt es auf den auslösenden Verstoß an — der wird häufig zu früh angesetzt.
• 5. Behalten Sie Ihren Anwalt. Die freie Anwaltswahl ist Ihr Recht (§ 127 VVG); lassen Sie sich keinen vorschreiben.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• „Keine Erfolgsaussicht“ — ohne Hinweis. Der Versicherer lehnt ab, erwähnt aber das Gutachterverfahren mit keinem Wort. Dann gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt (§ 128 VVG).
• Die angebliche Wartezeit. Der Versicherer setzt den Rechtsschutzfall vor den Versicherungsbeginn. Wann der auslösende Verstoß wirklich lag, ist oft angreifbar.
• Der vorgeschriebene Anwalt. Der Versicherer will Ihnen eine bestimmte Kanzlei zuweisen. Sie dürfen Ihren Anwalt frei wählen (§ 127 VVG).

Rechtsschutz-Deckungsablehnung: die Rechtslage in einfacher Sprache

Ablehnung wegen Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit

Der Rechtsschutzversicherer darf die Leistung verweigern, wenn die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist. Für diesen Fall schreibt das Gesetz aber ein geordnetes Verfahren vor: Der Vertrag muss ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorsehen, in dem die Meinungsverschiedenheit über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit entschieden wird, und der Versicherer muss Sie bei der Ablehnung darauf hinweisen (§ 128 VVG). Das ist Ihr wichtigster Schutz — und zugleich die häufigste Schwachstelle der Versicherer.

Der Rückenwind: fehlender Hinweis

Denn das Gesetz knüpft an ein Versäumnis eine scharfe Folge: Sieht der Vertrag kein solches Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis auf das Verfahren, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt (§ 128 VVG). Mit anderen Worten: Aus einem Formfehler des Versicherers wird Ihre Deckungszusage. Deshalb ist die erste und wichtigste Prüfung, ob das Ablehnungsschreiben den vorgeschriebenen Hinweis überhaupt enthält — fehlt er, ist die Ablehnung in aller Regel nicht haltbar.

Der Stichentscheid

Enthält das Schreiben den Hinweis, steht Ihnen das Verfahren offen. In der praktischen Form des Stichentscheids gibt Ihr Rechtsanwalt eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab. Diese Stellungnahme ist für den Versicherer bindend, es sei denn, sie weicht offenbar erheblich von der wirklichen Sach- und Rechtslage ab. Damit haben Sie ein wirksames Mittel in der Hand, um eine Ablehnung wegen angeblich fehlender Erfolgsaussicht zu überwinden — vorausgesetzt, Ihr Anliegen ist tatsächlich vertretbar.

Andere Ablehnungsgründe und die freie Anwaltswahl

Nicht jede Ablehnung stützt sich auf die Erfolgsaussicht. Häufig sind auch die Wartezeit — eine bestimmte Zeitspanne nach Vertragsbeginn, in der noch kein Schutz besteht —, die Behauptung, der Rechtsschutzfall liege vor Vertragsbeginn, oder ein Leistungsausschluss für bestimmte Bereiche. Bei den ersten beiden kommt es auf den Zeitpunkt des Verstoßes an, der dem Streit zugrunde liegt; dieser wird oft zu früh angesetzt. Ausschlussklauseln wiederum sind eng auszulegen. Unabhängig vom Streit gilt schließlich ein wichtiges Recht: Sie dürfen den Rechtsanwalt, der Sie vertreten soll, frei wählen (§ 127 VVG). Der Versicherer darf Ihnen keinen bestimmten Anwalt vorschreiben und die Deckung nicht davon abhängig machen, dass Sie eine „Partneranwaltskanzlei“ beauftragen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Deckungsablehnung haltbar ist, ob der fehlende Hinweis auf das Gutachterverfahren Ihnen die Deckung sichert und wie Sie den Stichentscheid nutzen. Der Einsatz lohnt sich doppelt, denn es geht nicht nur um die Kosten Ihres eigentlichen Verfahrens, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Ihre Versicherung dafür einsteht. Wir prüfen das Ablehnungsschreiben, ziehen den passenden Hebel — fehlender Hinweis, Stichentscheid, Zeitpunkt des Verstoßes — und setzen Ihre Deckungszusage durch. Ein ehrlicher Hinweis: Ist Ihr Anliegen wirklich aussichtslos, hilft auch das Verfahren nicht; aber die Anforderungen an eine wirksame Ablehnung sind hoch. Die Prüfung der Deckung ist für Sie in der Regel ohne Kostenrisiko.