Anzeigepflichtverletzung: Wenn die Versicherung wegen Ihrer Antragsangaben nicht zahlt

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Eine Anzeigepflichtverletzung ist selten das letzte Wort — es gibt mehrere Ansatzpunkte“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Prüfen Sie die Belehrung. Ohne Textform-Hinweis keine Rechte des Versicherers (§ 19 Abs. 5 VVG).
• 2. Prüfen Sie die Kausalität. Kein Zusammenhang zum Schaden kann die Leistung retten (§ 21 Abs. 2 VVG).
• 3. Klären Sie das Verschulden. Einfache Fahrlässigkeit erlaubt keinen Rücktritt (§ 19 Abs. 3 VVG).
• 4. Achten Sie auf Fristen. Monatsfrist und Fünf-/Zehn-Jahres-Grenze (§ 21 VVG).
• 5. Sichern Sie die Unterlagen. Antrag, Fragen, Belehrung, Ablehnung.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der verschwiegene Arztbesuch. Eine harmlose Behandlung wurde nicht angegeben — war sie für den Leistungsfall nicht ursächlich, kann die Leistung bestehen (§ 21 Abs. 2 VVG).
• Die fehlende Belehrung. Der Versicherer hat nicht gesondert auf die Folgen hingewiesen — dann stehen ihm keine Rechte zu (§ 19 Abs. 5 VVG).
• Der späte Rücktritt. Der Versicherer reagiert erst Monate nach Kenntnis — die Monatsfrist war da längst abgelaufen (§ 21 Abs. 1 VVG).

Die Anzeigepflichtverletzung: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was Sie anzeigen müssen (§ 19 Abs. 1 VVG)

Vor Abschluss des Versicherungsvertrags müssen Sie die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, die für die Entscheidung des Versicherers erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Maßgeblich sind also die konkreten, schriftlich gestellten Fragen — meist die Gesundheitsfragen im Antrag. Was nicht gefragt wurde, müssen Sie auch nicht von sich aus offenbaren.

Die Belehrungspflicht (§ 19 Abs. 5 VVG)

Der wichtigste Schutz: Der Versicherer kann die Rechte aus einer Anzeigepflichtverletzung — Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung — nur geltend machen, wenn er Sie durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 VVG). Fehlt diese Belehrung oder war sie nicht ordnungsgemäß, stehen dem Versicherer diese Rechte nicht zu. Ebenso, wenn er den verschwiegenen Umstand ohnehin kannte.

Verschulden und Rechtsfolgen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG)

Welche Folge eintritt, hängt vom Verschulden ab. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Haben Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt — also nur einfach fahrlässig —, ist der Rücktritt ausgeschlossen; der Versicherer kann den Vertrag dann nur mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Hätte er den Vertrag auch bei Kenntnis der Umstände geschlossen — wenn auch zu anderen Bedingungen —, sind Rücktritt und Kündigung ausgeschlossen und der Vertrag wird angepasst (§ 19 Abs. 4 VVG).

Kausalität, Arglist und Fristen (§ 21, § 22 VVG)

Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, bleibt er dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn der nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war (§ 21 Abs. 2 VVG). Bei arglistiger Verletzung entfällt dieser Schutz, und der Versicherer kann den Vertrag zusätzlich anfechten (§ 22 VVG). Seine Rechte muss der Versicherer binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen und die Umstände angeben (§ 21 Abs. 1 VVG); sie erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Ablehnung oder der Rücktritt trägt — ob in Textform gefragt und belehrt wurde, ob der verschwiegene Umstand überhaupt ursächlich war, welcher Verschuldensgrad vorliegt und ob die Fristen gewahrt sind. Ein ehrlicher Hinweis: Gerade bei Berufsunfähigkeit geht es um hohe Werte, und eine Anzeigepflichtverletzung ist rechtlich anspruchsvoll; ob sich die Leistung durchsetzen lässt, hängt vom Einzelfall ab, und ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir, ob sie eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.