Kfz-Haftpflicht: Wenn die Versicherung Geld von Ihnen zurückfordert

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Beim Regress wird oft die gesetzliche Höchstgrenze übersehen — dabei ist sie der wirksamste Hebel“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Zahlen Sie nicht ungeprüft. Der Regress ist gedeckelt (§§ 5, 6 KfzPflVV).
• 2. Ordnen Sie die Pflichtverletzung ein. Vor dem Unfall (max. 5.000 Euro) oder danach (max. 2.500 Euro)?
• 3. Prüfen Sie die Kausalität. Ohne Einfluss auf den Schaden entfällt die Leistungsfreiheit (§ 6 Abs. 2 KfzPflVV).
• 4. Trennen Sie Regress und Strafverfahren. Trunkenheit oder Unfallflucht werden gesondert verfolgt.
• 5. Denken Sie an die Verjährung. Frist ab Zahlung an den Geschädigten (§ 116 Abs. 2 VVG).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die Fahrt nach dem Feiern. Mit Alkohol einen Unfall verursacht — die Versicherung zahlt dem Gegner, verlangt aber bis zu 5.000 Euro zurück (§ 5 KfzPflVV).
• Die kurze Flucht. Nach dem Zusammenstoß weitergefahren — die Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Regress von bis zu 2.500 Euro (§ 6 KfzPflVV).
• Die überhöhte Forderung. Die Versicherung verlangt mehr als die gesetzliche Höchstgrenze — das lässt sich zurückweisen.

Der Regress: die Rechtslage in einfacher Sprache

Das Trennungsprinzip (§ 117 VVG)

In der Kfz-Haftpflicht gilt ein wichtiger Grundsatz: Selbst wenn der Versicherer Ihnen gegenüber wegen einer Obliegenheitsverletzung ganz oder teilweise leistungsfrei ist, bleibt er gegenüber dem geschädigten Dritten zur Leistung verpflichtet (§ 117 Abs. 1 VVG). Der Unfallgegner wird also in jedem Fall entschädigt — er soll nicht darunter leiden, dass zwischen Ihnen und Ihrer Versicherung etwas nicht stimmt. Erst danach, im Innenverhältnis, kann der Versicherer die gezahlte Summe von Ihnen zurückverlangen (§ 117 Abs. 5 VVG). Das ist der Regress.

Regress vor dem Unfall — höchstens 5.000 Euro (§ 5 KfzPflVV)

Verletzen Sie eine Obliegenheit, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen war, ist die Leistungsfreiheit des Versicherers Ihnen gegenüber auf höchstens 5.000 Euro je Person beschränkt (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV). Zu diesen Obliegenheiten gehören insbesondere, das Fahrzeug nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu führen, nicht ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis und nicht unberechtigt zu gebrauchen (§ 5 Abs. 1 KfzPflVV). Mehr als diese Höchstgrenze kann der Versicherer wegen einer solchen Verletzung nicht von Ihnen verlangen.

Regress nach dem Unfall — höchstens 2.500 Euro (§ 6 KfzPflVV)

Geht es um eine Pflicht, die erst nach dem Unfall bestand — vor allem die Pflicht, den Schaden aufzuklären und gering zu halten —, ist die Leistungsfreiheit auf höchstens 2.500 Euro begrenzt; nur bei einer besonders schwerwiegenden vorsätzlichen Verletzung dieser Pflichten sind es bis zu 5.000 Euro (§ 6 KfzPflVV). Der typische Fall ist die Unfallflucht: Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verletzt die Aufklärungspflicht.

Kausalität und Beweislast (§ 6 Abs. 2 KfzPflVV)

Ein starker Ansatzpunkt ist die Kausalität: Soweit die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung Einfluss hatte, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet — dann gibt es keinen Regress (§ 6 Abs. 2 KfzPflVV). Wer sich etwa erst spät gemeldet hat, ohne dass dies die Schadensregulierung beeinträchtigt hätte, kann sich hierauf berufen. Bei der Frage der groben Fahrlässigkeit trägt teils der Versicherungsnehmer die Beweislast — auch das ist im Einzelfall zu prüfen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Regressforderung dem Grunde nach berechtigt ist, ob die Höchstgrenze eingehalten wird und ob die Kausalität den Regress ganz entfallen lässt. Ein ehrlicher Hinweis: Bei klarer, ursächlicher Pflichtverletzung wird ein Regress bis zur Höchstgrenze oft bestehen — gerade weil aber viele Forderungen überhöht oder angreifbar sind, lohnt sich die Prüfung, bevor Sie zahlen. Zu bedenken ist außerdem, dass Trunkenheit oder Unfallflucht in einem eigenen Straf- oder Bußgeldverfahren verfolgt werden. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir, ob sie eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.