Patientenverfügung: Damit im Ernstfall Ihr Wille gilt

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Eine Patientenverfügung ist so gut wie ihre Konkretheit — pauschale Sätze helfen im Ernstfall oft nicht“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Schreiben Sie es auf. Schriftform ist Pflicht (§ 1827 Abs. 1 BGB).
• 2. Werden Sie konkret. Situationen und Maßnahmen genau benennen.
• 3. Denken Sie an alle Stadien. Die Verfügung gilt nicht nur am Lebensende (§ 1827 Abs. 3 BGB).
• 4. Bestimmen Sie eine Vertrauensperson. Mit Vorsorgevollmacht (§ 1820 BGB).
• 5. Halten Sie sie auffindbar. Und aktualisieren Sie sie bei neuen Erkenntnissen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die zu vage Formel. „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ allein — das kann zu unbestimmt sein, um zu binden (§ 1827 Abs. 1 BGB).
• Die zögernde Klinik. Der Wille steht fest, doch die Behandlung wird fortgesetzt — dann muss der Wille durchgesetzt werden (§ 1828 BGB).
• Der Streit ums Betreuungsgericht. Sind sich Betreuer und Arzt einig, braucht es gar keine gerichtliche Genehmigung (§ 1829 Abs. 4 BGB).

Die Patientenverfügung: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was Sie festlegen können (§ 1827 BGB)

Sind Sie einwilligungsfähig und volljährig, können Sie schriftlich für den Fall Ihrer späteren Einwilligungsunfähigkeit bestimmen, ob Sie in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen (§ 1827 Abs. 1 BGB). Diese Festlegung ist eine Patientenverfügung. Trifft sie auf die konkrete Behandlungssituation zu, hat Ihr Betreuer oder Bevollmächtigter Ihrem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Sie können die Verfügung jederzeit formlos widerrufen.

Bindungswirkung und Reichweite (§ 1827 Abs. 1 und 3 BGB)

Eine wirksame, auf die Situation zutreffende Patientenverfügung ist verbindlich — sie ersetzt Ihre Einwilligung oder Ihr Nein. Sie gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB), also nicht nur bei einer tödlich verlaufenden Krankheit. Damit sie greift, muss sie hinreichend konkret sein: Sie muss die Behandlungssituationen und die gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen benennen. Pauschale Wendungen ohne Bezug zu konkreten Situationen können dagegen unverbindlich sein.

Wenn keine oder keine passende Verfügung vorliegt (§ 1827 Abs. 2, § 1828 BGB)

Fehlt eine Patientenverfügung oder passt sie nicht auf die aktuelle Lage, ermittelt Ihr Betreuer die Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen und entscheidet auf dieser Grundlage (§ 1827 Abs. 2 BGB). Anhaltspunkte sind frühere Äußerungen sowie ethische, religiöse und persönliche Wertvorstellungen. Der behandelnde Arzt prüft die medizinische Indikation und erörtert sie mit dem Betreuer; nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 1828 BGB).

Betreuungsgericht und Vorsorgevollmacht (§ 1829, § 1820 BGB)

Geht es um lebensgefährliche Maßnahmen und sind sich Betreuer oder Bevollmächtigter und Arzt über Ihren Willen nicht einig, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1829 Abs. 1 und 2 BGB). Besteht dagegen Einvernehmen darüber, was Ihrem festgestellten Willen entspricht, ist keine Genehmigung nötig (§ 1829 Abs. 4 BGB). Sinnvoll ist die Kombination mit einer Vorsorgevollmacht: Sie bestimmen eine Vertrauensperson, die Ihren Willen durchsetzt — für gefährliche Maßnahmen muss die Vollmacht diese aber schriftlich und ausdrücklich umfassen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Niemand kann übrigens zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden (§ 1827 Abs. 5 BGB).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob Ihre Patientenverfügung wirksam und hinreichend konkret ist, wie Sie sie mit einer Vorsorgevollmacht verbinden und was gilt, wenn eine Klinik den festgelegten Willen nicht umsetzt. Ein ehrlicher Hinweis: Ob eine Verfügung im Ernstfall trägt, entscheidet sich an ihrer konkreten Formulierung; wir helfen, sie so zu fassen, dass sie greift — ein bestimmtes Ergebnis in einer späteren Auseinandersetzung lässt sich aber nicht garantieren. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.