IGeL-Leistungen: Wann Sie die Selbstzahler-Rechnung wirklich zahlen müssen

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Eine gute IGeL-Rechnung erkennt man daran, dass alles vorher schriftlich klar war“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Lassen Sie sich nicht drängen. Nehmen Sie sich Bedenkzeit — eine IGeL ist freiwillig.
• 2. Verlangen Sie die Kosten schriftlich. Vor Beginn, in Textform (§ 630c Abs. 3 BGB).
• 3. Trennen Sie IGeL von der Kassenleistung. Die Kassenbehandlung bekommen Sie auch ohne Zusatzleistung.
• 4. Bewahren Sie alles auf. Vereinbarung, Kosteninformation, Rechnung.
• 5. Prüfen Sie vor der Zahlung. Bei Zweifeln, bevor Sie überweisen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die mündliche Kostenangabe. Der Preis wird nur kurz genannt, nichts Schriftliches — die Textform fehlt (§ 630c Abs. 3 BGB).
• Die Tür-und-Angel-Leistung. Die Zusatzuntersuchung wird ohne Bedenkzeit „gleich mitgemacht“, obwohl sie freiwillig ist.
• Die vermischte Rechnung. Kassenleistung und IGeL werden so verknüpft, dass unklar bleibt, was Sie überhaupt selbst zahlen.

IGeL-Leistungen: die Rechtslage in einfacher Sprache

Warum Sie IGeL selbst zahlen (§ 630a BGB)

Mit der Behandlung kommt ein Behandlungsvertrag zustande: Der Arzt schuldet die Behandlung, Sie schulden die vereinbarte Vergütung — „soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist“ (§ 630a Abs. 1 BGB). Bei gewöhnlichen Kassenleistungen ist dieser Dritte die gesetzliche Krankenkasse. IGeL liegen außerhalb des Leistungskatalogs der Kasse; hier springt kein Dritter ein, und Sie zahlen selbst. Auch für diese Leistungen gilt der anerkannte fachliche Standard (§ 630a Abs. 2 BGB).

Die Aufklärung über die Kosten (§ 630c Abs. 3 BGB)

Der wichtigste Schutz ist die wirtschaftliche Aufklärung: Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gesichert ist — oder gibt es dafür hinreichende Anhaltspunkte —, muss er Sie vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten in Textform informieren (§ 630c Abs. 3 BGB). Bei einer IGeL ist genau das der Fall, weil die Kasse nicht zahlt. Diese Information muss Sie also rechtzeitig und schriftlich erreichen. Nur in Ausnahmefällen ist sie entbehrlich, etwa wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder Sie ausdrücklich darauf verzichtet haben (Abs. 4).

Einwilligung und freie Entscheidung (§§ 630d, 630e BGB)

Wie jede Behandlung setzt auch eine IGeL Ihre wirksame Einwilligung voraus, und die wiederum eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Behandlung selbst (§§ 630d, 630e BGB). Sie entscheiden frei, ob Sie eine angebotene Zusatzleistung in Anspruch nehmen. Eine IGeL darf Ihnen nicht aufgedrängt und nicht zur Bedingung für die reguläre Kassenbehandlung gemacht werden. Nehmen Sie sich die Zeit, das Angebot zu prüfen.

Was gilt, wenn etwas fehlt

Fehlt die Kosteninformation in Textform oder wurde die IGeL aufgedrängt, ist das ein Pflichtverstoß. Praktisch kann das bedeuten, dass die Forderung nicht ohne Weiteres durchsetzbar ist oder Ihnen Ansprüche zustehen. Ob und in welchem Umfang, hängt vom Einzelfall ab — deshalb lohnt sich die Prüfung der Unterlagen, bevor Sie zahlen oder eine Rückforderung geltend machen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die IGeL-Rechnung Bestand hat, ob Sie über die Kosten rechtzeitig und in Textform aufgeklärt wurden und ob eine Rückforderung in Betracht kommt. Ein ehrlicher Hinweis: Ob sich eine Forderung abwehren oder Gezahltes zurückholen lässt, hängt von den konkreten Unterlagen und Umständen ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Weil es bei einzelnen IGeL oft um überschaubare Beträge geht, klären wir vorab offen, ob sich der Aufwand für Sie lohnt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent.