BAföG abgelehnt, zu niedrig oder zurückgefordert? Sie haben einen Rechtsanspruch — und einen Monat Zeit

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Beim BAföG geben zu viele nach dem Ablehnungsbescheid auf“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Dabei ist es ein Rechtsanspruch, und die Ämter rechnen oft falsch.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Der Bescheid ist nicht das letzte Wort. Auf Ausbildungsförderung besteht ein Rechtsanspruch (§ 1 BAföG). Ein Ablehnungsbescheid lässt sich prüfen und angreifen — viele halten der genauen Kontrolle nicht stand.
• 2. Lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Sie sagt Ihnen, ob Widerspruch oder direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht der Weg ist und wann die Monatsfrist abläuft (§ 70 VwGO). Handeln Sie fristwahrend.
• 3. Prüfen Sie die Einkommensanrechnung. BAföG ist meist elternabhängig; hier passieren die häufigsten Fehler. Ein Aktualisierungsantrag kann helfen, wenn das aktuelle Einkommen der Eltern niedriger ist als das des Bezugsjahres.
• 4. Eltern zahlen nicht? Vorausleistung. Zahlen Ihre Eltern den angerechneten Beitrag nicht und ist die Ausbildung gefährdet, zahlt das Amt ohne Anrechnung und holt sich das Geld selbst von den Eltern (§ 36 BAföG).
• 5. Wehren Sie sich gegen Rückforderungen. Fordert das Amt gezahltes BAföG zurück (§ 20 BAföG), prüfen Sie Grund und Höhe — und zahlen Sie nicht, bevor der Bescheid geprüft ist.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Abgelehnt wegen der Eltern. Das Amt rechnet das Einkommen der Eltern an und lehnt ab — obwohl die Eltern tatsächlich nichts zahlen. Hier hilft die Vorausleistung (§ 36 BAföG): Das Amt zahlt und wendet sich selbst an die Eltern.
• Der Fachrichtungswechsel. Nach einem Studienwechsel wird die Förderung gestrichen. Doch ein Wechsel aus wichtigem Grund — etwa ein früher Neigungswandel — bleibt oft förderfähig; der Bescheid übersieht das gelegentlich.
• Die überraschende Rückforderung. Nach einem Ferienjob oder wegen einer endgültigen Abrechnung fordert das Amt Geld zurück. Ob die Aufhebung berechtigt ist und die Höhe stimmt, lohnt sich zu prüfen (§ 20 BAföG).

BAföG im Detail: die Rechtslage in einfacher Sprache

Der Rechtsanspruch

BAföG ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Rechtsanspruch: Auf individuelle Ausbildungsförderung für eine Ihrer Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung besteht ein Anspruch, wenn Ihnen die für Lebensunterhalt und Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 BAföG). Ein Teil der Förderung wird dabei als Zuschuss gewährt, ein Teil als zinsloses Staatsdarlehen, dessen Rückzahlung später und betragsmäßig begrenzt erfolgt. Weil es ein Anspruch ist, können Sie eine Ablehnung gerichtlich überprüfen lassen — anders als bei einer bloßen Ermessensleistung.

Warum das Amt anrechnet — und wie Sie das prüfen

Ob und wie viel BAföG Sie erhalten, hängt vom Bedarf und von dem ab, was angerechnet wird: Ihr eigenes Einkommen und Vermögen sowie in der Regel das Einkommen Ihrer Eltern, jeweils nach Abzug von Freibeträgen. Die genauen Bedarfssätze und Freibeträge ändern sich immer wieder und werden regelmäßig angehoben; deshalb kommt es auf die im jeweiligen Jahr geltenden Werte an. Wichtig für Sie: Maßgeblich ist beim Elterneinkommen grundsätzlich das vorletzte Kalenderjahr — ist das aktuelle Einkommen deutlich niedriger (etwa nach Arbeitslosigkeit oder Ruhestand), können Sie einen Aktualisierungsantrag stellen, damit das niedrigere aktuelle Einkommen zählt. Gerade bei der Anrechnung stecken die häufigsten Fehler.

Die Vorausleistung: wenn die Eltern nicht zahlen

Ein oft übersehener Hebel ist die Vorausleistung. Rechnet das Amt Ihnen das Einkommen der Eltern an, die den daraus errechneten Unterhaltsbeitrag aber tatsächlich nicht leisten, und ist Ihre Ausbildung dadurch gefährdet, wird auf Antrag Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet (§ 36 BAföG). Das Amt tritt dann in Vorleistung und macht den Unterhaltsanspruch selbst gegenüber Ihren Eltern geltend — Sie müssen den Streit mit den Eltern also nicht selbst führen. Wichtig ist der rechtzeitige Antrag: Er muss noch im laufenden Bewilligungszeitraum gestellt werden, denn spätere Anträge werden nicht mehr berücksichtigt.

Fachrichtungswechsel, Dauer und Alter

Viele Ablehnungen stützen sich auf den Ausbildungsverlauf: ein Fachrichtungswechsel, das Überschreiten der Förderungshöchstdauer oder die Altersgrenze bei Ausbildungsbeginn. Doch hier gibt es Ausnahmen. Ein Fachrichtungswechsel bleibt förderfähig, wenn ein wichtiger oder unabweisbarer Grund vorliegt — je früher der Wechsel, desto eher wird er anerkannt. Für eine Förderung über die Höchstdauer hinaus gibt es anerkannte Gründe, etwa eine Behinderung, eine Schwangerschaft, die Pflege von Angehörigen, die Mitarbeit in Gremien der Hochschule oder das Nichtbestehen einer Prüfung aus schwerwiegendem Grund. Und auch von der Altersgrenze gibt es Ausnahmen. Ob ein solcher Grund vorliegt, prüft das Amt nicht immer sorgfältig — das lohnt den genauen Blick.

Wenn das Amt zurückfordert

Nicht selten kommt nach der Bewilligung ein Rückforderungsbescheid. Das Amt hebt den Bewilligungsbescheid auf und verlangt den Förderungsbetrag zurück, wenn die Voraussetzungen nicht vorlagen — etwa weil Sie eigenes Einkommen erzielt haben, das nicht berücksichtigt wurde, oder weil unter dem Vorbehalt der Rückforderung vorläufig gezahlt und dann endgültig abgerechnet wurde (§ 20 BAföG). Eine solche Rückforderung ist aber nicht automatisch rechtmäßig: Es kommt darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Aufhebung erfüllt sind, ob Vertrauensschutz besteht und ob die Höhe stimmt. Auch gegen einen Rückforderungs- oder Aufhebungsbescheid können Sie sich binnen eines Monats wehren (§ 70 VwGO). Zahlen Sie nicht vorschnell, bevor der Bescheid geprüft ist.

So wehren Sie sich

Gegen jeden BAföG-Bescheid gilt eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe. Ob Sie zunächst Widerspruch einlegen oder direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, richtet sich nach der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids: In manchen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren abgeschafft, sodass sofort geklagt werden muss (§ 70 VwGO). Die Begründung lässt sich nachreichen; wichtig ist zunächst, die Frist zu wahren. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht setzt keinen Anwaltszwang in der ersten Instanz voraus, doch bei den oft technischen Anrechnungsfragen zahlt sich fachkundige Hilfe aus. Eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz übernimmt solche Fälle häufig.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob Ihr BAföG-Bescheid angreifbar ist, ob die Einkommensanrechnung stimmt, ob eine Vorausleistung in Betracht kommt und ob eine Rückforderung berechtigt ist. Der Einsatz lohnt sich, weil es beim BAföG über die gesamte Ausbildungszeit um erhebliche Beträge geht — eine falsche Anrechnung wirkt sich Monat für Monat aus. Bei der Rückforderung steht oft eine hohe Summe auf einmal im Raum. Wir prüfen den Bescheid, wahren die Frist und setzen Ihren Anspruch durch. Eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz trägt solche Verfahren häufig; unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab.