Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: der Vorwurf nach § 113 und § 114 StGB

So verhalten Sie sich: fünf Regeln

„Der häufigste Fehler ist, sich noch am Ort zu rechtfertigen — das wird notiert und später verwendet“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Schweigen Sie zur Sache. Nennen Sie nur Ihre Personalien, sonst nichts.
• 2. Widersprechen Sie nicht körperlich. Auch gegen eine falsche Maßnahme hilft die Klärung hinterher, nicht das Gerangel.
• 3. Sichern Sie Zeugen und Belege. Namen, Videos, Verletzungen, sofort notieren.
• 4. Erscheinen Sie nicht ungeprüft zur Vernehmung. Zur Polizei-Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht.
• 5. Lassen Sie die Akte einsehen. Erst danach entscheidet sich die Verteidigung.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der weggezogene Arm. Bei der Festnahme oder Personalienfeststellung reißt sich jemand los — schon das kann als Widerstand gewertet werden (§ 113 StGB).
• Der Schubser. Ein Stoß oder Tritt gegen den Beamten führt schnell zum schwereren Vorwurf des tätlichen Angriffs (§ 114 StGB).
• Die zweifelhafte Maßnahme. War die Kontrolle oder Räumung selbst nicht rechtmäßig, kann die Strafbarkeit entfallen (§ 113 Abs. 3 StGB).

Widerstand und tätlicher Angriff: die Rechtslage in einfacher Sprache

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)

Strafbar macht sich, wer einem Amtsträger — etwa einem Polizisten — oder einem Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen oder behördlichen Verfügungen berufen ist, bei einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet (§ 113 Abs. 1 StGB). Die Strafe reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. „Gewalt“ meint dabei einen körperlichen Kraftaufwand gegen die Maßnahme; bloßes passives Verhalten oder Wortgefechte genügen in der Regel nicht.

Der tätliche Angriff (§ 114 StGB)

Der tätliche Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist ein eigener, schwererer Tatbestand: Wer einen Amtsträger bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 114 Abs. 1 StGB). Anders als beim Widerstand kommt es hier nicht auf „Gewalt gegen die Maßnahme“ an — es genügt der körperliche Angriff auf den Beamten, und das Gesetz sieht eine Mindeststrafe vor. Deshalb ist die Abgrenzung zwischen bloßem Widerstand und tätlichem Angriff für die Verteidigung so wichtig.

War die Diensthandlung rechtmäßig? (§ 113 Abs. 3 StGB)

Ein zentraler Punkt: Die Tat ist nach § 113 nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war (§ 113 Abs. 3 StGB). Für den tätlichen Angriff nach § 114 gilt dieser Maßstab, wenn es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt (§ 114 Abs. 3 StGB). Ob eine Maßnahme rechtmäßig ist, richtet sich nach strafrechtlichen Maßstäben und nicht allein danach, ob sie sich später als inhaltlich falsch erweist — trotzdem lohnt sich die genaue Prüfung, weil sie den Vorwurf vollständig zu Fall bringen kann.

Vorsatz und besonders schwere Fälle (§ 15, § 113 Abs. 2 StGB)

Beide Delikte setzen Vorsatz voraus (§ 15 StGB): Wer sich nur reflexartig losreißt oder nicht erkennt, dass ihm Beamte gegenüberstehen, handelt möglicherweise ohne den nötigen Vorsatz. Umgekehrt sieht das Gesetz für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor — etwa wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt (§ 113 Abs. 2 StGB, über § 114 Abs. 2 auch beim tätlichen Angriff).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, welcher Vorwurf im Raum steht, ob die Diensthandlung angreifbar ist, ob es beim Widerstand bleibt oder ein tätlicher Angriff vorgeworfen wird und wie eine Verteidigung ansetzt. Ein ehrlicher Hinweis: Wie ein Strafverfahren ausgeht, hängt vom Einzelfall und von der Beweislage ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Gerade weil bei § 114 eine Mindeststrafe droht und ein Eintrag Folgen für das Führungszeugnis haben kann, ist eine frühe Verteidigung wichtig. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Strafrechtsschutz, prüfen wir die Eintrittspflicht. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.