E-Scooter-Vergehen: Versicherung, Alkohol und Führerschein

So verhalten Sie sich: fünf Regeln

„Viele unterschätzen den E-Scooter — rechtlich ist er ein Kraftfahrzeug, und das entscheidet über alles“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Schweigen Sie zur Sache. Nennen Sie nur Ihre Personalien.
• 2. Fahren Sie nie ohne Plakette. Das ist strafbar (§ 6, § 30 PflVG).
• 3. Behandeln Sie Alkohol wie beim Auto. Ab 0,5 Promille droht Ärger (§ 24a StVG).
• 4. Denken Sie an den Führerschein. Er kann trotz fehlender Fahrerlaubnispflicht weg sein.
• 5. Lassen Sie die Akte einsehen. Erst danach steht die Verteidigung.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die Nachtfahrt nach der Feier. Alkoholisiert auf dem Leih-Scooter — es gelten die Promillegrenzen wie beim Auto (§ 24a StVG).
• Der abgelaufene Aufkleber. Die Versicherungsplakette war nicht mehr gültig — schon das ist strafbar (§ 6, § 30 PflVG).
• Der überraschte Autofahrer. Der Führerschein ist plötzlich weg, obwohl es „nur“ ein E-Scooter war (§ 69 StGB).

E-Scooter: die Rechtslage in einfacher Sprache

Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug (§ 2, § 3 eKFV)

Elektrokleinstfahrzeuge — die zugelassenen E-Scooter — dürfen auf öffentlichen Straßen nur mit einer Betriebserlaubnis, einer gültigen Versicherungsplakette und der vorgeschriebenen Kennzeichnung betrieben werden (§ 2 eKFV). Eine Fahrerlaubnis brauchen Sie nicht; fahren darf, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 3 eKFV). Weil der E-Scooter aber ein Kraftfahrzeug ist, gelten für ihn die Verkehrsregeln entsprechend — und die strafrechtlichen Folgen bei Verstößen.

Fahren ohne Versicherung ist strafbar (§ 6, § 30 PflVG)

Für jedes versicherungspflichtige Fahrzeug muss eine Haftpflichtversicherung bestehen; ein Fahrzeug ohne diesen Schutz zu gebrauchen, ist verboten (§ 6 PflVG). Beim E-Scooter zeigt die jährlich wechselnde Versicherungsplakette den Schutz an. Wer ohne gültige Versicherung fährt, macht sich strafbar: Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor, bei fahrlässigem Handeln bis zu sechs Monaten (§ 30 Abs. 1 und 2 PflVG). Der E-Scooter kann bei einer solchen Tat zudem eingezogen werden (§ 30 Abs. 4 PflVG).

Alkohol und Drogen (§ 24a StVG, § 316 StGB)

Da der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gelten die Alkohol- und Drogengrenzen wie beim Auto: Ab 0,25 Milligramm pro Liter Atemluft oder 0,5 Promille im Blut liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, ebenso ab 3,5 Nanogramm THC (§ 24a StVG). Zeigen sich Ausfallerscheinungen oder werden höhere Werte erreicht, kann eine Straftat der Trunkenheit im Verkehr vorliegen (§ 316 StGB). Für Fahranfänger in der Probezeit und unter 21 Jahren gilt zudem das absolute Alkoholverbot. Die genaue Bewertung hängt vom Einzelfall ab.

Der Führerschein (§ 69 StGB)

Auch wenn Sie für den E-Scooter keine Fahrerlaubnis benötigen: Eine Trunkenheitsfahrt oder ein anderes schwerwiegendes Verkehrsdelikt kann dazu führen, dass Ihnen das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht (§ 69 StGB) — Sie verlieren also Ihren Auto-Führerschein. Daneben kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung gesondert prüfen. Deshalb ist es wichtig, früh und abgestimmt vorzugehen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, welcher Vorwurf im Raum steht — Versicherung, Alkohol oder ein Bußgeld —, ob eine Straftat vorliegt und vor allem, ob Ihr Führerschein in Gefahr ist. Ein ehrlicher Hinweis: Wie ein Verfahren ausgeht, hängt von den Umständen und der Beweislage ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Gerade weil neben einer Strafe auch die Fahrerlaubnis auf dem Spiel stehen kann, ist eine frühe Verteidigung wichtig. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrs- oder Strafrechtsschutz, prüfen wir die Eintrittspflicht. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.