Kinderzuschlag: Extra-Geld für arbeitende Familien mit kleinem Einkommen

So gehen Sie vor: fünf Regeln

Rechtsanwalt Sebastian Müller rät in dieser Situation zu fünf einfachen Regeln:

• 1. Rechnen Sie nach. Viele unterschätzen ihren Anspruch — der Rechner der Familienkasse schafft Klarheit.
• 2. Vergessen Sie das Vermögen nicht als Chance. Es zählt erst ab hohen Freibeträgen (§ 6a Abs. 3 BKGG).
• 3. Denken Sie an Wohngeld und Teilhabe. Beides kommt oft zusätzlich in Betracht (§ 6b BKGG).
• 4. Stellen Sie rechtzeitig neu. Bewilligt wird nur für sechs Monate.
• 5. Wehren Sie sich gegen Fehler. Ein Monat Widerspruchsfrist, dann das Sozialgericht (§§ 84, 15 BKGG-Weg).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Knapp über der Grundsicherung. Das Einkommen reicht gerade für die Eltern, aber nicht für die Kinder — der klassische Fall für den Kinderzuschlag.
• Der ungenutzte Anspruch. Eine Familie hält sich für „zu gut verdienend“ und beantragt gar nicht erst — obwohl der Rechner einen Anspruch zeigt.
• Die pauschale Ablehnung. Ein Bescheid lehnt ohne nachvollziehbare Begründung ab — hier hilft der Widerspruch.

Kinderzuschlag: die Rechtslage einfach erklärt

Wer Anspruch hat (§ 6a Abs. 1 BKGG)

Kinderzuschlag bekommen Eltern für unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, die in ihrem Haushalt leben, wenn drei Dinge zusammenkommen: Sie beziehen für das Kind Kindergeld, Sie erreichen ein Mindestbruttoeinkommen von 900 Euro als Elternpaar beziehungsweise 600 Euro als Alleinerziehende, und Sie sind mit dem Kinderzuschlag — gegebenenfalls zusammen mit Wohngeld — nicht mehr auf die Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen. Genau das ist der Sinn der Leistung: Sie soll Familien mit kleinem, aber ausreichendem Erwerbseinkommen aus der Grundsicherung heraushalten.

Wie viel und wie lange (§ 6a Abs. 2, 3, 7 BKGG)

Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall. Der Höchstbetrag deckt zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum des Kindes ab und wird jährlich angepasst; er mindert sich, wenn das Kind eigenes Einkommen hat (um 45 Prozent des anrechenbaren Betrags), und auch das Einkommen der Eltern oberhalb ihres eigenen Bedarfs wirkt sich aus. Konkrete Beträge nennt Ihnen am zuverlässigsten der offizielle Kinderzuschlag-Rechner. Bewilligt wird jeweils für sechs Monate; danach ist ein neuer Antrag nötig.

Vermögen und zusätzliche Leistungen (§§ 6a Abs. 3, 6b BKGG)

Anders als bei der Grundsicherung bleibt Vermögen weitgehend außer Betracht: Es wird erst berücksichtigt, wenn es 40.000 Euro für die berechtigte Person und 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Familie übersteigt. Und der Kinderzuschlag öffnet weitere Türen: Wer ihn bezieht, hat in aller Regel zusätzlich Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 6b BKGG) — etwa für Schulbedarf, Mittagessen oder Vereinsbeiträge — und häufig auch auf Wohngeld.

Wenn die Familienkasse ablehnt (§§ 15 BKGG, 84 SGG)

Zuständig ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Anders als beim Kindergeld, über das die Finanzgerichte entscheiden, gehören Streitigkeiten über den Kinderzuschlag vor die Sozialgerichte (§ 15 BKGG). Gegen einen ablehnenden oder zu niedrigen Bescheid legen Sie deshalb binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG); hilft er nicht, ist die Klage zum Sozialgericht möglich, ebenfalls binnen eines Monats (§ 87 SGG). Gerade bei der komplexen Berechnung lohnt sich eine Prüfung des Bescheids.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Für die Ersteinschätzung zahlen Sie nichts: Sie erfahren, ob ein Anspruch überhaupt in Betracht kommt, ob die Ablehnung nachvollziehbar ist und ob sich ein Widerspruch lohnt. Ehrlich gesagt: Den Antrag selbst und den Rechner erledigen Sie meist ohne Anwalt. Eine Beratung lohnt vor allem, wenn ein Bescheid falsch erscheint, die Berechnung undurchsichtig ist oder mehrere Leistungen zusammentreffen. Einen bestimmten Ausgang können wir nicht garantieren. Über unser Honorar sprechen wir vorher offen.