Unterhaltsvorschuss: Wenn der andere Elternteil nicht zahlt

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Der Unterhaltsvorschuss ist ein Anspruch, keine Almosenleistung — man muss ihn nur richtig geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Stellen Sie den Antrag zügig. Bei der Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamts.
• 2. Prüfen Sie die Voraussetzungen. Alter des Kindes, Alleinerziehung, fehlender Unterhalt (§ 1 UhVorschG).
• 3. Wirken Sie mit. Auskünfte und Angaben zum anderen Elternteil sind Pflicht.
• 4. Lesen Sie den Bescheid genau. Bei Ablehnung zählt die Widerspruchsfrist.
• 5. Legen Sie Widerspruch ein. Fristgerecht und mit Begründung.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der zahlungsunwillige Elternteil. Der Unterhalt bleibt aus — der Vorschuss springt ein (§ 1 UhVorschG).
• Die Ablehnung ab zwölf. Nach dem zwölften Geburtstag wird abgelehnt, obwohl die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a vorliegen.
• Der Rückgriff. Der andere Elternteil erhält Post, weil das Land den gezahlten Vorschuss zurückverlangt (§ 7 UhVorschG).

Der Unterhaltsvorschuss: die Rechtslage in einfacher Sprache

Wer den Vorschuss bekommt (§ 1 UhVorschG)

Anspruch hat ein Kind, das bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt — ledig, geschieden, verwitwet oder von Ehegatte oder Lebenspartner dauernd getrennt — und vom anderen Elternteil keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt mindestens in der gesetzlichen Mindesthöhe erhält (§ 1 Abs. 1 UhVorschG). Bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres bestehen keine weiteren Voraussetzungen. Anschließend, bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, besteht der Anspruch nur, wenn das Kind kein Bürgergeld bezieht oder die Leistung die Hilfebedürftigkeit vermeidet, oder wenn der alleinerziehende Elternteil über ein Einkommen von mindestens 600 Euro verfügt (§ 1 Abs. 1a UhVorschG).

Wie hoch der Vorschuss ist (§ 2 UhVorschG)

Der Unterhaltsvorschuss wird in Höhe des monatlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe gezahlt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG in Verbindung mit § 1612a BGB). Davon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe abgezogen (§ 2 Abs. 2 UhVorschG). Die konkreten Beträge ergeben sich aus dem jeweils geltenden Mindestunterhalt und dem aktuellen Kindergeld; sie werden regelmäßig angepasst. Eigene Einkünfte des Kindes, etwa Waisenbezüge, werden angerechnet.

Wann kein Anspruch besteht (§ 1 Abs. 3 UhVorschG)

Kein Anspruch besteht, wenn der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken (§ 1 Abs. 3 UhVorschG). Diese Mitwirkung ist wichtig, weil der Staat den anderen Elternteil später in Anspruch nehmen will.

Der Rückgriff beim anderen Elternteil (§ 7 UhVorschG)

Der Unterhaltsvorschuss ist keine geschenkte Leistung: Soweit er gezahlt wird, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil auf das Land über (§ 7 UhVorschG). Die Unterhaltsvorschussstelle kann den unterhaltspflichtigen Elternteil daher in Rückgriff nehmen. Wer eine solche Rückforderung erhält, sollte prüfen lassen, ob und in welcher Höhe er tatsächlich leistungsfähig war — auch hier lohnt der genaue Blick.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss vorliegen, warum ein Antrag abgelehnt wurde und ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat — oder, aus Sicht des anderen Elternteils, ob eine Rückforderung berechtigt ist. Ein ehrlicher Hinweis: Ob der Anspruch durchgeht, hängt von den konkreten Verhältnissen ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Für Widerspruchs- und Klageverfahren im Sozialrecht bestehen häufig Kostenerleichterungen; ob Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Betracht kommt, klären wir mit Ihnen. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.