Beleidigung im Internet: was Sie gegen Hass und Lügen tun können

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Gegen Hass im Netz kommt man an — aber nur, wer schnell sichert und die Strafantragsfrist kennt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Sichern Sie sofort. Screenshot mit Profil, URL und Datum.
• 2. Ordnen Sie ein. Werturteil oder unwahre Tatsache — das entscheidet.
• 3. Wahren Sie die Frist. Strafantrag drei Monate ab Kenntnis (§ 77b StGB).
• 4. Verlangen Sie Löschung. Vom Verfasser und von der Plattform.
• 5. Bleiben Sie am Täter dran. Auskunft und Strafanzeige auch bei Anonymen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der Beschimpfungs-Kommentar. Unter einem Beitrag wird man persönlich herabgesetzt. Das kann eine Beleidigung sein (§ 185 StGB).
• Die erfundene Behauptung. Jemand streut eine unwahre Tatsache über Sie. Das ist üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 186, 187 StGB).
• Der anonyme Account. Der Verfasser versteckt sich hinter einem Fake-Profil. Über Auskunft und Strafanzeige lässt er sich oft ermitteln.

Beleidigung im Netz: die Rechtslage in einfacher Sprache

Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung

Das Strafrecht unterscheidet drei Fälle. Die Beleidigung ist die Kundgabe von Missachtung — etwa eine Beschimpfung; sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, bei öffentlicher Begehung oder Verbreitung eines Inhalts bis zu zwei Jahren (§ 185 StGB). Die üble Nachrede betrifft eine ehrenrührige Tatsache, die nicht erweislich wahr ist (§ 186 StGB). Die Verleumdung liegt vor, wenn der Täter eine unwahre Tatsache wider besseres Wissen verbreitet (§ 187 StGB). Reine Werturteile sind dagegen keine strafbare Beleidigung, solange sie nicht in Schmähung umschlagen.

Der Strafantrag und seine Frist

Beleidigungsdelikte werden grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (§ 194 StGB). Diesen Strafantrag müssen Sie fristgerecht stellen: Die Frist beträgt drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Sie von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt haben (§ 77b StGB). Versäumen Sie die Frist, ist eine strafrechtliche Verfolgung in der Regel ausgeschlossen.

Löschung und Unterlassung

Unabhängig vom Strafrecht können Sie zivilrechtlich vorgehen: Beseitigung — also Löschung — und künftige Unterlassung folgen aus § 1004 Abs. 1 analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, meist durchgesetzt über eine anwaltliche Aufforderung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Zusätzlich können Sie die Plattform auf den rechtswidrigen Inhalt hinweisen und dessen Entfernung verlangen.

Wenn der Täter anonym ist

Ein Fake-Profil schützt den Verfasser nicht dauerhaft. Über ein gerichtliches Gestattungsverfahren kann die Plattform verpflichtet werden, Auskunft über die Bestandsdaten des Verfassers zu erteilen. Parallel führt eine Strafanzeige dazu, dass die Ermittlungsbehörden die Identität feststellen können; über eine spätere Akteneinsicht erfahren Sie, wer dahintersteckt. So lassen sich Ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchsetzen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Äußerung strafbar ist, ob ein Strafantrag in Betracht kommt und wie Sie Löschung und Unterlassung durchsetzen. Der Einsatz lohnt sich, weil eine rufschädigende Behauptung Ihr Ansehen oder Ihr Geschäft dauerhaft beschädigen kann und weil schon eine anwaltliche Aufforderung oft zur Löschung führt. Ein ehrlicher Hinweis: Ob sich ein anonymer Verfasser ermitteln lässt und ob eine Äußerung als strafbar oder als zulässige Meinung einzuordnen ist, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht garantieren. Wegen der Strafantragsfrist von drei Monaten sollten Sie aber nicht zu lange warten. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.