Recht auf Löschung: Wie Sie Ihre Daten nach der DSGVO löschen lassen

So gehen Sie vor: fünf Regeln

Rechtsanwalt Sebastian Müller rät in dieser Situation zu fünf einfachen Regeln:

• 1. Prüfen Sie den Löschgrund. Ohne einen der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO greift der Anspruch nicht.
• 2. Verlangen Sie schriftlich. Mit Datum und benannten Daten — das löst die Frist aus.
• 3. Denken Sie an die Ausnahmen. Presse, Archiv, gesetzliche Aufbewahrung und Rechtsansprüche können entgegenstehen (Abs. 3).
• 4. Beobachten Sie die Frist. Ein Monat, bei Komplexität bis zu drei (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
• 5. Nutzen Sie den Beschwerdeweg. Reagiert niemand, hilft die Datenschutz-Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Konto gelöscht, Daten geblieben. Der Account ist weg, doch das Unternehmen speichert weiter — der Zweck ist entfallen (Art. 17 Abs. 1 a DSGVO).
• Einwilligung zurückgenommen. Man hat einem Newsletter zugestimmt und widerruft — fehlt eine andere Rechtsgrundlage, ist zu löschen (Art. 17 Abs. 1 b DSGVO).
• Alter Eintrag im Netz. Eine überholte Information taucht bei jeder Suche auf — dann greift auch die Informationspflicht gegenüber anderen Stellen (Art. 17 Abs. 2 DSGVO).

Recht auf Löschung: die Rechtslage einfach erklärt

Wann Sie löschen lassen können (Art. 17 Abs. 1 DSGVO)

Der Anspruch besteht, sobald einer der gesetzlichen Gründe greift: Der Zweck der Speicherung ist entfallen; Sie widerrufen eine Einwilligung und es gibt keine andere Rechtsgrundlage; Sie widersprechen der Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO und es überwiegen keine vorrangigen berechtigten Gründe; die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; oder es geht um Daten, die einem Kind für einen Online-Dienst abverlangt wurden. Liegt ein Grund vor, ist unverzüglich zu löschen.

Löschung im Netz (Art. 17 Abs. 2 DSGVO)

Hat der Verantwortliche die Daten veröffentlicht, reicht das eigene Löschen nicht immer. Er muss dann unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik und der Kosten angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die die Daten verarbeiten, über Ihr Löschverlangen zu informieren — auch mit Blick auf Links, Kopien und Replikationen.

Wann die Löschung verweigert werden darf (Art. 17 Abs. 3 DSGVO)

Das Recht auf Löschung tritt zurück, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: für die Meinungs- und Informationsfreiheit; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Gesundheitsbereich; für Archiv-, Forschungs- oder Statistikzwecke; oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gerade gesetzliche Aufbewahrungspflichten — etwa im Steuer- und Handelsrecht — sind ein häufiger Grund, warum nicht sofort gelöscht wird.

Frist und Beschwerdeweg (Art. 12 Abs. 3 DSGVO)

Auf Ihren Antrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu reagieren. Ist die Sache komplex oder liegen viele Anträge vor, darf um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden — dann muss die Stelle Sie aber im ersten Monat unterrichten und den Grund nennen. Bleibt eine Reaktion aus oder wird abgelehnt, können Sie sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes beschweren; ob und in welcher Höhe daneben ein Schadensersatz in Betracht kommt, ist eine eigene Frage.

Lohnt sich eine Beratung — und was kostet es?

Für die Ersteinschätzung zahlen Sie nichts: Sie erfahren, ob ein Löschgrund vorliegt, ob eine Ausnahme entgegensteht und wie Sie den Antrag am besten formulieren. Ehrlich gesagt: Ein einfaches Löschverlangen schreiben Sie oft selbst. Eine Beratung lohnt vor allem, wenn die Stelle mauert, sich auf eine Ausnahme beruft oder es um heikle Veröffentlichungen im Netz geht. Einen bestimmten Ausgang können wir nicht garantieren; über unser Honorar sprechen wir vorher offen.