„Ich enterbe dich“ — trotzdem bleibt meist der Pflichtteil. Und den entzieht man nur ganz selten

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Enterben ist leicht gesagt, hat aber selten die Wirkung, die man sich vorstellt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Der Pflichtteil ist zäh.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Wissen Sie, was Enterbung wirklich bewirkt. Sie schließt nur von der gesetzlichen Erbfolge aus (§ 1938 BGB). Der Pflichtteil — die halbe Erbquote in Geld — bleibt (§ 2303 BGB).
• 2. Erwarten Sie die Entziehung nicht leichtfertig. Den Pflichtteil entziehen kann man nur bei schweren, gesetzlich abschließend geregelten Verfehlungen (§ 2333 BGB).
• 3. Streit ist kein Entziehungsgrund. Kontaktabbruch, Undank oder Meinungsverschiedenheiten genügen nicht — die Hürde liegt viel höher.
• 4. Geben Sie den Grund an und sichern Sie Beweise. Die Entziehung muss den Grund im Testament nennen, und im Streit müssen Sie ihn beweisen (§ 2336 BGB).
• 5. Nutzen Sie zur Reduktion lebzeitige Wege. Ohne Entziehungsgrund senken Sie den Pflichtteil nur über Schenkungen mit Abschmelzung oder einen notariellen Pflichtteilsverzicht.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Das enterbte Kind, das trotzdem fordert. Ein Elternteil hat ein Kind im Testament enterbt — und ist überrascht, dass es dennoch den Pflichtteil verlangen kann. Die Enterbung nimmt eben nur die Erbenstellung, nicht den Pflichtteil (§ 1938, § 2303 BGB).
• Der Wunsch, „gar nichts“ zu hinterlassen. Wer will, dass eine Person wirklich leer ausgeht, kommt mit der Enterbung allein nicht weit. Ohne einen schweren Entziehungsgrund (§ 2333 BGB) bleibt nur die lebzeitige Gestaltung.
• Die schwere Verfehlung. Hat sich ein Abkömmling einer schweren Straftat gegen den Erblasser schuldig gemacht, kann eine Pflichtteilsentziehung in Betracht kommen — aber nur, wenn der Grund im Testament genau bezeichnet ist und sich beweisen lässt (§ 2333, § 2336 BGB).

Enterbung und Pflichtteil: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was Enterbung bedeutet

Enterben heißt zunächst nur, dass Sie eine Person im Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne ihr etwas zuzuwenden (§ 1938 BGB). Der Betroffene wird also nicht Erbe und hat mit der Verwaltung und Verteilung des Nachlasses nichts zu tun. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Nahen Angehörigen — den Abkömmlingen, dem Ehegatten und unter bestimmten Voraussetzungen den Eltern — steht trotz Enterbung ein Pflichtteil zu. Er beträgt die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch gegen die Erben (§ 2303 BGB). Die Enterbung nimmt also die Erbenstellung, nicht aber diese Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses.

Wann der Pflichtteil entzogen werden kann

Nur in Ausnahmefällen lässt sich auch der Pflichtteil selbst entziehen, und das Gesetz zählt diese Fälle abschließend auf (§ 2333 BGB). In Betracht kommt eine Entziehung, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet, wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig macht, wenn er die gegenüber dem Erblasser bestehende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird und die Teilhabe am Nachlass für den Erblasser deshalb unzumutbar ist. Für den Eltern- und den Ehegattenpflichtteil gelten diese Gründe entsprechend. Was darunter nicht fällt — gewöhnlicher Streit, Kontaktabbruch, Undankbarkeit —, rechtfertigt keine Entziehung.

Form und Beweislast der Entziehung

Selbst wenn ein tauglicher Grund vorliegt, ist die Entziehung an strenge Form gebunden. Sie muss in einer letztwilligen Verfügung — also im Testament oder Erbvertrag — erfolgen, und der Grund muss zur Zeit der Errichtung bereits bestehen und in der Verfügung angegeben werden (§ 2336 BGB). Eine pauschale Formulierung genügt nicht; der konkrete Sachverhalt gehört hinein. Kommt es später zum Streit, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf die Entziehung beruft — in aller Regel die übrigen Erben. Gelingt der Beweis nicht oder war der Grund unzureichend bezeichnet, bleibt es beim vollen Pflichtteil. Gerade wegen dieser Hürden scheitern viele in Eigenregie formulierte Entziehungen.

Wenn Sie den Pflichtteil ohne Entziehungsgrund senken wollen

Häufig gibt es keinen schweren Grund, und trotzdem möchte jemand einem Angehörigen möglichst wenig hinterlassen. Dann führt der Weg nicht über die Entziehung, sondern über die Gestaltung zu Lebzeiten. Verschenken Sie Vermögen frühzeitig, sinkt der für den Pflichtteil maßgebliche Nachlass, und die Anrechnung solcher Schenkungen schmilzt über zehn Jahre ab. Alternativ können Sie mit dem Pflichtteilsberechtigten einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht vereinbaren, der den Anspruch von vornherein ausschließt — das setzt allerdings dessen Mitwirkung voraus, oft gegen eine Abfindung. Beide Wege sind wirksame, aber gestaltungsbedürftige Instrumente, die sorgfältig geplant werden sollten.

Wenn Sie selbst enterbt wurden

Wurden Sie enterbt, sollten Sie sich nicht abwimmeln lassen. Als Pflichtteilsberechtigter haben Sie zunächst einen Auskunftsanspruch: Die Erben müssen Ihnen ein Verzeichnis des Nachlasses vorlegen, damit Sie Ihren Pflichtteil beziffern können. Auf dieser Grundlage verlangen Sie die Hälfte des Werts Ihres gesetzlichen Erbteils in Geld (§ 2303 BGB). Eine im Testament ausgesprochene Pflichtteilsentziehung müssen Sie nur hinnehmen, wenn ein gesetzlicher Grund angegeben ist und bewiesen wird; im Zweifel bleibt Ihr Anspruch bestehen. Achten Sie auf die Verjährung von drei Jahren, damit Ihr Anspruch nicht verfällt.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, was eine Enterbung in Ihrem Fall bewirkt, ob eine Pflichtteilsentziehung Aussicht auf Erfolg hat oder wie Sie als Enterbter Ihren Pflichtteil durchsetzen. Der Einsatz lohnt sich, weil hier oft erhebliche Werte im Spiel sind und schlecht formulierte Enterbungen regelmäßig scheitern — zum Nachteil dessen, der sie ausgesprochen hat. Als Erblasser gestalten wir die Verfügung so, dass sie hält; als Betroffener setzen wir Auskunft und Pflichtteil durch. Eine Rechtsschutzversicherung greift bei Erbstreitigkeiten je nach Vertrag; unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab, für die steuerliche Seite arbeiten wir mit der Steuerberatung zusammen.