Zu Lebzeiten übertragen: Wie Sie mit einer Schenkung Vermögen weitergeben — ohne die drei teuren Fallstricke

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Die vorweggenommene Erbfolge ist ein starkes Werkzeug — aber nur, wenn man die drei Fallstricke kennt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Pflichtteil, Verarmung und Undank entscheiden darüber, ob die Übertragung hält.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Übertragen Sie früh. Für den Pflichtteil zählt eine Schenkung mit jedem Jahr ein Zehntel weniger, nach zehn Jahren gar nicht mehr (§ 2325 BGB). Wer rechtzeitig handelt, entlastet die Erben.
• 2. Denken Sie an den Ehegatten-Sonderfall. Bei Schenkungen unter Ehegatten läuft die Zehn-Jahres-Frist erst ab Auflösung der Ehe — hier hilft das bloße Zeitablaufen nicht.
• 3. Rechnen Sie mit dem Sozialamt. Wird der Schenker binnen zehn Jahren zum Pflegefall und bedürftig, kann das Geschenk zurückgefordert werden (§ 528, § 529 BGB) — der Anspruch geht auf den Sozialhilfeträger über.
• 4. Sichern Sie den Schenker ab. Nießbrauch, Wohnrecht, Rückforderungsrechte für bestimmte Fälle und Pflegeabreden gehören in den notariellen Vertrag — sonst gibt der Schenker die Kontrolle ganz aus der Hand.
• 5. Wahren Sie die Form. Die Übertragung einer Immobilie und ein bloßes Schenkungsversprechen müssen notariell beurkundet werden (§ 311b, § 518 BGB); für Steuerfragen ziehen Sie die Steuerberatung hinzu.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Das überschriebene Haus und der übergangene Bruder. Ein Elternteil überträgt das Haus an ein Kind; das andere fühlt sich übergangen. Es kann Pflichtteilsergänzung verlangen — je nachdem, wie lange die Schenkung zurückliegt, ganz oder anteilig, nach zehn Jahren gar nicht mehr (§ 2325 BGB).
• Der Pflegefall nach der Schenkung. Wenige Jahre nach der Übertragung wird der Schenker zum Pflegefall und kann die Heimkosten nicht tragen. Dann kann das Geschenk zurückgefordert werden, soweit es für den Unterhalt nötig ist (§ 528 BGB) — und das Sozialamt macht diesen Anspruch geltend.
• Der Bruch nach der Übergabe. Nach der Überschreibung zerbricht das Verhältnis, der Beschenkte wendet sich ab. Ein Widerruf ist möglich, aber nur bei einer schweren Verfehlung — „grober Undank“ (§ 530 BGB) ist eine hohe Hürde, bloße Undankbarkeit genügt nicht.

Schenkung und vorweggenommene Erbfolge: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was die vorweggenommene Erbfolge leistet

Vorweggenommene Erbfolge bedeutet, dass Sie Vermögen schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, statt es zu vererben. Das kann Streit vermeiden, Steuerfreibeträge nutzen und den späteren Pflichtteil senken. Rechtlich ist das eine Schenkung. Wichtig ist die Form: Ein bloßes Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden, wird aber durch die tatsächliche Übergabe geheilt (§ 518 BGB); die Übertragung einer Immobilie bedarf ohnehin stets der notariellen Beurkundung (§ 311b BGB). Der Gang zum Notar ist hier also nicht Kür, sondern Pflicht.

Fallstrick 1: der Pflichtteil

Wer nahe Angehörige durch eine Schenkung „aus dem Nachlass herausnimmt“, wird sie oft nicht ganz los: Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass das Verschenkte dem Nachlass rechnerisch wieder hinzugerechnet wird, und daraus eine Pflichtteilsergänzung fordern (§ 2325 BGB). Allerdings schmilzt dieser Anspruch mit der Zeit ab: Eine Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall wird voll berücksichtigt, mit jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger, und nach zehn Jahren seit der Übertragung bleibt sie ganz außer Betracht. Eine wichtige Ausnahme gilt für Schenkungen unter Ehegatten: Dort beginnt die Zehn-Jahres- Frist erst mit Auflösung der Ehe, sodass die Schenkung bis zum Tod voll ergänzungspflichtig bleibt.

Fallstrick 2: Verarmung und das Sozialamt

Der zweite Fallstrick trifft vor allem bei Pflegebedürftigkeit: Ist der Schenker nach der Schenkung nicht mehr in der Lage, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er das Geschenk vom Beschenkten zurückfordern, soweit es dafür nötig ist (§ 528 BGB). Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er den fehlenden Unterhaltsbetrag zahlt. In der Praxis macht diesen Anspruch meist der Sozialhilfeträger geltend, der für die Pflegekosten aufkommt und sich das Geschenk zurückholt. Ausgeschlossen ist die Rückforderung erst, wenn seit der Leistung zehn Jahre vergangen sind — oder wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat (§ 529 BGB).

Fallstrick 3: grober Undank

Manchmal zerbricht nach der Übergabe das Verhältnis. Dann fragt sich der Schenker, ob er die Schenkung rückgängig machen kann. Das Gesetz lässt das zu, aber nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen — dem „groben Undank“ (§ 530 BGB). Die Schwelle ist hoch: Bloße Undankbarkeit, Streit oder Kontaktabbruch genügen in der Regel nicht; es muss sich um eine erhebliche Verfehlung handeln, die auf eine tadelnswerte Gesinnung schließen lässt. Ob sie vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls — eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Die Lösung: kluge Absicherung im Vertrag

Weil eine Schenkung so weitreichend ist, sollte sie nie ohne Absicherung erfolgen. Als Schenker behalten Sie sich sinnvollerweise ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht vor, damit Sie die Immobilie weiter nutzen oder die Mieten beziehen können. Für den Ernstfall lassen sich Rückforderungsrechte vereinbaren — etwa für den Fall, dass der Beschenkte vor Ihnen stirbt, insolvent wird oder das Übertragene ohne Ihre Zustimmung veräußert. Und wenn Pflege ein Thema ist, gehört eine entsprechende Abrede in den Vertrag. All das regelt der Notar; die steuerlichen Freibeträge, die sich alle zehn Jahre neu ausschöpfen lassen, bespricht die Steuerberatung. So bleibt die vorweggenommene Erbfolge das, was sie sein soll: ein geordneter Übergang statt einer Quelle neuen Streits.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, wie eine geplante Übertragung wirkt, welche Fristen laufen und wie Sie sich absichern — oder, wenn Sie übergangen wurden, ob Ihnen eine Pflichtteilsergänzung zusteht. Der Einsatz lohnt sich fast immer, weil es hier um große Werte geht: Eine unbedachte Schenkung kann den Schenker im Pflegefall mittellos zurücklassen, den Beschenkten der Rückforderung aussetzen oder unter Geschwistern jahrelangen Streit ums Erbe auslösen. Eine saubere Gestaltung verhindert das. Die notariellen Kosten richten sich nach dem Wert des Übertragenen; unsere Vergütung für die rechtliche Beratung besprechen wir transparent vorab, und für Steuerfragen arbeiten wir mit der Steuerberatung zusammen.