Erbvertrag: Bindend vererben — und was das für Sie bedeutet

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Der Erbvertrag ist stark — aber gerade seine Stärke, die Bindung, wird manchem später zum Problem“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Verstehen Sie die Bindung. Vertragsmäßige Verfügungen sind fest (§ 2289 BGB).
• 2. Trennen Sie die Verfügungen. Bindend oder einseitig? (§ 2278 BGB)
• 3. Vereinbaren Sie einen Vorbehalt. Ein Rücktrittsvorbehalt hält flexibel (§ 2293 BGB).
• 4. Wahren Sie die Form. Nur notariell wirksam (§ 2276 BGB).
• 5. Denken Sie an den Pflichtteil. Er lässt sich nicht wegvertragen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der gebundene Partner. Nach einer Trennung will jemand seinen Erbvertrag ändern — geht aber nicht ohne Weiteres, weil die Verfügungen bindend sind (§ 2289 BGB).
• Das spätere Testament. Ein nach dem Erbvertrag errichtetes Testament widerspricht ihm. Es ist unwirksam, soweit es den Bedachten beeinträchtigt (§ 2289 BGB).
• Der übergangene Sohn. Ein Pflichtteilsberechtigter wurde im Erbvertrag übergangen. Dann kommen Pflichtteil und unter Umständen eine Anfechtung in Betracht (§§ 2281, 2079 BGB).

Erbvertrag: die Rechtslage in einfacher Sprache

Form und Abschluss

Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden (§ 2276 BGB); ein privatschriftlicher Erbvertrag ist unwirksam. Der Erblasser muss den Vertrag persönlich schließen — eine Vertretung ist ausgeschlossen (§ 2274 BGB). Wird der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.

Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen

In einem Erbvertrag kann jeder Vertragschließende vertragsmäßige Verfügungen treffen; das sind Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts (§ 2278 BGB). Nur diese vertragsmäßigen Verfügungen entfalten die Bindungswirkung. Daneben kann ein Erbvertrag auch einseitige Verfügungen enthalten — diese sind wie ein Testament frei widerruflich.

Die Bindungswirkung

Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In demselben Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam (§ 2289 Abs. 1 BGB). Der Erblasser kann sich also nicht durch ein nachträgliches Testament über die vertraglichen Bindungen hinwegsetzen.

Loslösung vom Erbvertrag

Der Erblasser kann von einem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat (§ 2293 BGB); daneben bestehen gesetzliche Rücktrittsrechte, etwa bei schweren Verfehlungen des Bedachten. Beide Vertragsteile können den Erbvertrag außerdem gemeinsam durch notariellen Vertrag aufheben. Schließlich kann der Erbvertrag angefochten werden, etwa bei einem Irrtum oder wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde (§ 2281 BGB). Ohne einen solchen Grund bleibt die Bindung bestehen. Pflichtteilsrechte naher Angehöriger schließt ein Erbvertrag nicht aus.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, wie bindend Ihr Erbvertrag ist, ob und wie Sie sich lösen können und worauf Sie beim Gestalten achten sollten. Der Einsatz lohnt sich, weil ein Erbvertrag über den Tod hinaus wirkt und Fehler kaum korrigierbar sind — gerade die Frage nach einem Rücktrittsvorbehalt sollte vor der Beurkundung geklärt sein. Und weil sich Lebensumstände ändern, ist auch die Loslösung ein häufiges Thema. Ein ehrlicher Hinweis: Ob eine Loslösung möglich ist, hängt vom konkreten Vertrag und den Umständen ab; der Ausgang lässt sich nicht garantieren. Die Beurkundung selbst erfolgt beim Notar. Unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab; ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt, klären wir mit.