Verbraucherbauvertrag: Ihre Schutzrechte beim Hausbau

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Beim Hausbau schützt Sie das Gesetz mehr, als viele denken — man muss die Rechte nur kennen und einfordern“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Verlangen Sie die Baubeschreibung. Vor Vertragsschluss, mit Fertigstellungstermin (§ 650j BGB).
• 2. Kennen Sie das Widerrufsrecht. 14 Tage, außer bei Notarvertrag (§ 650l BGB).
• 3. Zahlen Sie nicht zu viel vorab. Abschläge insgesamt höchstens 90 Prozent (§ 650m Abs. 1 BGB).
• 4. Sichern Sie die Fertigstellung. 5 Prozent Sicherheit bei der ersten Abschlagszahlung (§ 650m Abs. 2 BGB).
• 5. Lassen Sie den Vertrag prüfen. Am besten, bevor Sie unterschreiben.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der Vertrag ohne Details. Ein Bauvertrag ohne aussagekräftige Baubeschreibung und ohne festen Termin — beides schreibt das Gesetz vor (§ 650j BGB).
• Die hohe Anzahlung. Es wird ein großer Betrag bei Vertragsschluss verlangt — die Abschläge sind aber begrenzt (§ 650m BGB).
• Der schnelle Sinneswandel. Kurz nach der Unterschrift Zweifel — innerhalb von 14 Tagen ist oft ein Widerruf möglich (§ 650l BGB).

Der Verbraucherbauvertrag: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was ein Verbraucherbauvertrag ist (§ 650i BGB)

Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet (§ 650i Abs. 1 BGB). Der Vertrag bedarf der Textform (Abs. 2). Wichtig ist die Abgrenzung: Werden nur einzelne Gewerke beauftragt, handelt es sich um gewöhnliche Werkverträge; die besonderen Schutzvorschriften des Verbraucherbauvertrags gelten dann nicht.

Die Baubeschreibung und der Fertigstellungstermin (§ 650j BGB)

Vor Vertragsschluss muss der Unternehmer Sie mit einer Baubeschreibung über die wesentlichen Einzelheiten des Bauvorhabens informieren (§ 650j BGB in Verbindung mit Art. 249 des Einführungsgesetzes zum BGB). Dazu gehört auch die Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins. Diese Baubeschreibung wird Inhalt des Vertrags und ist damit der Maßstab, an dem sich das Bauvorhaben messen lassen muss — etwa bei Mängeln oder bei Bauverzug.

Das Widerrufsrecht (§ 650l BGB)

Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucherbauvertrag ein Widerrufsrecht zu (§ 650l BGB in Verbindung mit § 355 BGB); die Frist beträgt 14 Tage. Sie beginnt erst, wenn Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden — fehlt die Belehrung, verlängert sich die Frist erheblich. Kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde; in diesem Fall schützt Sie die notarielle Beurkundung mit ihren Belehrungspflichten.

Abschlagszahlungen und Sicherheit (§ 650m BGB)

Damit Sie nicht in Vorleistung geraten, ohne dass etwas gebaut ist, begrenzt das Gesetz die Abschlagszahlungen: Ihr Gesamtbetrag darf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen (§ 650m Abs. 1 BGB). Umgekehrt schützt Sie eine Sicherheit: Bei der ersten Abschlagszahlung ist Ihnen eine Sicherheit in Höhe von 5 Prozent der Gesamtvergütung für die rechtzeitige und mangelfreie Herstellung zu leisten; Sie dürfen diese 5 Prozent von der Abschlagszahlung einbehalten (§ 650m Abs. 2 BGB). Eine Klausel, die Ihnen umgekehrt eine überhöhte Sicherheit für die Vergütung abverlangt, ist unwirksam (Abs. 4).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, ob Ihre Schutzrechte gewahrt sind, ob ein Widerruf noch möglich ist und ob die geforderten Abschläge zulässig sind. Ein ehrlicher Hinweis: Gerade beim Hausbau geht es um große Summen — eine Prüfung des Vertrags vor der Unterschrift ist fast immer die günstigste Versicherung gegen späteren Ärger. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich im Streitfall aber nicht garantieren. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir, ob sie eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.