In eine Abo-Falle getappt oder einen Vertrag untergeschoben bekommen? Oft ist gar kein wirksamer Vertrag entstanden — und zahlen müssen Sie dann nicht

So verhalten Sie sich jetzt: fünf Regeln

„Abo-Fallen leben von der Angst vor der Mahnung“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Dabei ist oft gar kein wirksamer Vertrag entstanden — und wer voreilig zahlt, macht die Sache erst schwierig.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Zahlen Sie nicht aus Angst. Eine Rechnung oder ein Inkasso-Schreiben begründet noch keine Zahlungspflicht. Klären Sie zuerst, ob überhaupt ein Vertrag besteht — eine Zahlung kann als Anerkenntnis wirken.
• 2. Prüfen Sie den Bestellbutton. Bei kostenpflichtigen Internet-Angeboten muss der Button klar „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich eindeutig heißen. Fehlt das, ist kein Vertrag zustande gekommen (§ 312j BGB).
• 3. Widerrufen Sie bei Telefon und Haustür. Solche Verträge können Sie binnen 14 Tagen widerrufen (§§ 312g, 355 BGB); bei fehlender Belehrung länger. Nutzen Sie das Recht, statt sich auf Diskussionen einzulassen.
• 4. Für Unbestelltes zahlen Sie nichts. Kam Ware oder eine Leistung, die Sie nie bestellt haben, entsteht kein Anspruch gegen Sie (§ 241a BGB) — und eine Rücksendepflicht auch nicht.
• 5. Bestreiten Sie schriftlich und bleiben Sie ruhig. Widersprechen Sie der Forderung kurz und klar, auch gegenüber dem Inkasso. Drohungen mit Schufa-Eintrag oder Gericht sind bei einer unberechtigten Forderung meist nur Druckmittel.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die „kostenlose“ Internetseite. Ein vermeintliches Gratis-Angebot, und plötzlich kommt eine Abo-Rechnung. War der Bestellbutton nicht eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnet, ist gar kein Vertrag entstanden (§ 312j BGB) — es besteht keine Zahlungspflicht.
• Der Anruf mit dem „bestätigten“ Vertrag. Am Telefon soll man einem Wechsel oder Abo zugestimmt haben. Solche Verträge lassen sich binnen 14 Tagen widerrufen (§§ 312g, 355 BGB), und im Streit muss der Anbieter den wirksamen Vertragsschluss beweisen.
• Die unbestellte Ware mit Rechnung. Es kommt ein Paket, das niemand bestellt hat, samt Zahlungsaufforderung. Für unbestellte Leistungen besteht keine Zahlungspflicht (§ 241a BGB) — und Sie müssen die Ware nicht einmal zurücksenden.

Ihre Rechte bei Abo-Fallen: die Rechtslage in einfacher Sprache

Die Button-Lösung: kein Vertrag ohne klaren Hinweis

Wer im Internet etwas Kostenpflichtiges bestellt, muss vor dem Abschluss klar erkennen können, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese so zu beschriften, dass die Zahlungspflicht eindeutig wird — zulässig ist etwa „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend klare Formulierung (§ 312j BGB). Fehlt dieser Hinweis oder ist der Button irreführend beschriftet, kommt schon kein Vertrag zustande. Genau daran scheitern die meisten Internet-Abofallen: Wer nie einen ordnungsgemäßen „zahlungspflichtig bestellen“-Button geklickt hat, schuldet nichts.

Unbestellte Ware und Leistungen

Bekommen Sie Ware geliefert oder eine Leistung erbracht, die Sie nicht bestellt haben, so wird dadurch kein Zahlungsanspruch gegen Sie begründet (§ 241a BGB). Sie müssen die unbestellte Ware weder bezahlen noch zurücksenden noch aufbewahren. Eine beigelegte Rechnung ändert daran nichts. Vorsicht ist nur geboten, wenn erkennbar eine Verwechslung vorliegt und die Sendung offensichtlich für jemand anderen bestimmt war — dann sollten Sie nicht einfach darüber verfügen.

Widerruf bei Telefon-, Haustür- und Fernabsatzverträgen

Wurde ein Vertrag am Telefon, an der Haustür oder sonst im Fernabsatz geschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Sie können den Vertrag also ohne Angabe von Gründen widerrufen. Besonders wichtig: Wurde nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist deutlich — ein untergeschobener Vertrag lässt sich dann oft noch lange nach dem Anruf oder dem Besuch an der Tür widerrufen. Erklären Sie den Widerruf nachweisbar, etwa schriftlich mit Zugangsnachweis.

Wer beweisen muss, dass ein Vertrag besteht

Behauptet ein Anbieter, Sie hätten einen Vertrag geschlossen, so muss er das im Streitfall beweisen — nicht Sie das Gegenteil. Gerade bei am Telefon „bestätigten“ Verträgen ist das oft schwierig, weil ein bloßer Gesprächsvermerk keinen wirksamen Vertragsschluss belegt. Bestreiten Sie den Vertragsschluss deshalb klar; die Beweislast liegt beim Unternehmen. Das gilt auch, wenn bereits ein Inkasso-Büro eingeschaltet ist: Auch das Inkasso muss sich auf eine tatsächlich bestehende Forderung stützen können.

Rechnungen, Mahnungen und Inkasso — ruhig bleiben

Eine Rechnung oder eine Mahnung begründet für sich noch keine Zahlungspflicht; sie ist nur die Behauptung einer Forderung. Lassen Sie sich davon nicht unter Druck setzen. Auch Drohungen mit einem Schufa-Eintrag oder einem Gerichtsverfahren sind bei einer unberechtigten Forderung meist bloßes Druckmittel — ein negativer Eintrag wegen einer bestrittenen Forderung ist nicht ohne Weiteres zulässig. Wichtig ist, dass Sie der Forderung einmal klar und schriftlich widersprechen. Danach ist der Anbieter am Zug, den Vertrag und die Forderung zu belegen.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag besteht, ob Sie widerrufen können und wie Sie einer unberechtigten Forderung wirkungsvoll widersprechen. Der Einsatz lohnt sich, weil sich unberechtigte Abo- und Inkassoforderungen oft schon mit einem einzigen, klaren Schreiben erledigen lassen — und weil ein voreiliges Zahlen die Sache unnötig kompliziert. Bei kleineren Beträgen sind auch die Verbraucherzentrale und die Schlichtungsstellen mögliche Anlaufstellen. Eine Rechtsschutzversicherung deckt solche Fälle häufig ab. Unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab; oft genügt der eine richtige Brief.