Teurer Partnervermittlungsvertrag? Sie können jederzeit kündigen — und die Rechnung ist oft nicht einklagbar

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Bei Partnervermittlungsverträgen fühlen sich viele gebunden, obwohl sie es rechtlich gar nicht sind“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Das Gesetz gibt Ihnen hier ungewöhnlich starke Rechte.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Kündigen Sie ohne Bedenken. Sie können jederzeit fristlos kündigen (§ 627 BGB) — Laufzeiten von einem oder zwei Jahren binden Sie nicht wirksam.
• 2. Zahlen Sie offene Rechnungen nicht vorschnell. Der Vermittlerlohn ist nicht einklagbar (§ 656 BGB); der Anbieter kann ihn nicht mit Erfolg vor Gericht durchsetzen.
• 3. Unterschreiben Sie kein Schuldanerkenntnis. Auch über Raten oder ein Anerkenntnis wird der Lohn nicht durchsetzbar (§ 656 Abs. 2 BGB) — lassen Sie sich darauf nicht ein.
• 4. Holen Sie Vorausgezahltes anteilig zurück. Für Leistungen, die nach Ihrer Kündigung nicht mehr erbracht werden, können Sie den entsprechenden Teil zurückverlangen (§ 628 BGB).
• 5. Prüfen Sie den Widerruf. Bei Abschluss online, am Telefon oder an der Haustür haben Sie zusätzlich 14 Tage Widerrufsrecht (§ 355 BGB) — bei schlechter Belehrung länger.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der teure Vertrag mit langer Laufzeit. Nach einem eindringlichen Beratungsgespräch wurde ein Vertrag über mehrere Tausend Euro und zwei Jahre Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit bindet Sie nicht: Sie können jederzeit fristlos kündigen (§ 627 BGB).
• Die Rechnung nach dem Abbruch. Sie haben den Kontakt abgebrochen, nun kommt eine Rechnung oder ein Inkassoschreiben über den Restbetrag. Der Lohn ist nicht einklagbar (§ 656 BGB) — eine solche Forderung müssen Sie in der Regel nicht bezahlen.
• Die Vorauszahlung ohne Gegenwert. Sie haben das ganze Paket im Voraus bezahlt, aber kaum Partnervorschläge erhalten. Nach der Kündigung können Sie den Teil zurückverlangen, der auf die nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt (§ 628 BGB).

Ihre Rechte beim Partnervermittlungsvertrag: die Rechtslage in einfacher Sprache

Jederzeit kündbar

Ein Partnervermittlungsvertrag ist rechtlich ein Dienstvertrag, und zwar einer über Dienste höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen. Für solche Verträge sieht das Gesetz ein besonderes Kündigungsrecht vor: Sie können jederzeit fristlos kündigen, ohne dass Sie dafür einen wichtigen Grund brauchen (§ 627 BGB). Das bedeutet, dass die im Vertrag vorgesehenen langen Laufzeiten — ein oder zwei Jahre sind üblich — Sie nicht binden: Ihre Kündigung wirkt unabhängig davon. Erklären Sie sie am besten schriftlich, damit Sie den Zeitpunkt belegen können.

Der Lohn ist nicht einklagbar

Der wohl stärkste Punkt: Das Gesetz behandelt das Versprechen eines Lohnes für die Vermittlung besonders. Es begründet keine durchsetzbare Verbindlichkeit — der Vermittler kann seinen Lohn also nicht mit Erfolg einklagen (§ 656 BGB, der von der Rechtsprechung auf Partnervermittlungsverträge angewandt wird). Das gilt auch dann, wenn Sie eine Ratenzahlung vereinbart oder ein Schuldanerkenntnis unterschrieben haben; auch diese machen den Lohn nicht durchsetzbar (§ 656 Abs. 2 BGB). Offene Rechnungen und Raten müssen Sie deshalb in aller Regel nicht bezahlen, und Inkassoschreiben ändern daran nichts — eine nicht durchsetzbare Forderung wird durch das Einschalten eines Inkassobüros nicht durchsetzbar.

Was mit bereits gezahltem Geld ist

Hier muss man ehrlich differenzieren. Für Geld, das Sie für die bereits erbrachte Vermittlung gezahlt haben, gilt eine Kehrseite derselben Vorschrift: Sie können es nicht allein deshalb zurückfordern, weil der Lohn nicht einklagbar war (§ 656 Abs. 1 Satz 2 BGB). Anders liegt es aber bei Vorauszahlungen für Leistungen, die noch gar nicht erbracht wurden: Kündigen Sie den Vertrag, so ist die für die spätere Zeit im Voraus gezahlte Vergütung anteilig zurückzuerstatten (§ 628 BGB). Wer also das komplette Paket vorab bezahlt und dann früh kündigt, kann den auf die nicht mehr erbrachten Leistungen entfallenden Teil zurückverlangen. Die genaue Abgrenzung — was ist schon erbracht, was steht noch aus — ist eine Frage des Einzelfalls und sollte geprüft werden.

Der Widerruf als schnellster Weg

Wenn der Vertragsschluss noch nicht lange zurückliegt, ist der Widerruf oft die einfachste Lösung. Haben Sie den Vertrag im Fernabsatz — also online oder am Telefon — oder außerhalb von Geschäftsräumen, etwa bei Ihnen zu Hause, geschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§ 355 BGB). Wurden Sie über dieses Recht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt, verlängert sich die Frist erheblich. Nach einem wirksamen Widerruf entfällt Ihre Zahlungspflicht, und bereits Gezahltes ist zurückzugewähren. Prüfen Sie deshalb zuerst, ob Sie noch widerrufen können — das ist meist unkomplizierter als die Auseinandersetzung über Kündigung und Rückzahlung.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, wie Sie aus dem Vertrag herauskommen, ob Sie eine offene Rechnung wirklich schulden und wie viel gezahltes Geld Sie zurückholen können. Der Einsatz lohnt sich, weil Partnervermittlungsverträge schnell vierstellig werden und die Anbieter darauf setzen, dass Kunden die Rechtslage nicht kennen. Oft genügt ein Schreiben mit Kündigung und dem Hinweis auf die fehlende Einklagbarkeit, damit sich die Sache erledigt. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt solche Auseinandersetzungen häufig; unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab.