Heimvertrag: Ihre Rechte im Pflegeheim und beim betreuten Wohnen

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Im Heimvertrag ist der Bewohner besser geschützt, als viele glauben — man muss die Rechte nur nutzen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Prüfen Sie jede Entgelterhöhung. Begründung und Angemessenheit sind Pflicht (§ 9 WBVG).
• 2. Zahlen Sie nicht zu früh. Die Erhöhung greift erst nach vier Wochen.
• 3. Kürzen Sie bei Mängeln. Bis zu sechs Monate rückwirkend (§ 10 WBVG).
• 4. Nutzen Sie Ihr Kündigungsrecht. Zum Monatsende, bei Erhöhung sofort (§ 11 WBVG).
• 5. Wehren Sie unberechtigte Kündigungen ab. Das Heim braucht einen wichtigen Grund (§ 12 WBVG).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die pauschale Erhöhung. Das Heim verlangt mehr Geld, ohne die Kostensteigerung nachvollziehbar zu begründen (§ 9 WBVG).
• Die schlechte Pflege. Vereinbarte Leistungen bleiben aus — das rechtfertigt eine Kürzung des Entgelts (§ 10 WBVG).
• Die Kündigung durchs Heim. Der Vertrag wird gekündigt, obwohl kein wichtiger Grund vorliegt (§ 12 WBVG).

Der Heimvertrag: die Rechtslage in einfacher Sprache

Wann das WBVG gilt (§ 1 WBVG)

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz gilt für Verträge zwischen einem Anbieter und einem volljährigen Verbraucher, in denen der Anbieter Wohnraum überlässt und zugleich Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringt, die einen durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarf decken (§ 1 Abs. 1 WBVG). Es gilt nicht, wenn neben der Wohnung nur allgemeine Unterstützungsleistungen wie die bloße Vermittlung von Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder ein Notrufdienst geschuldet sind. Auch gekoppelte Verträge über Wohnen und Pflege können erfasst sein (§ 1 Abs. 2 WBVG).

Entgelterhöhung (§ 9 WBVG)

Der Anbieter kann eine Erhöhung des Entgelts nur verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat; sowohl das erhöhte Entgelt als auch die Erhöhung selbst müssen angemessen sein (§ 9 Abs. 1 WBVG). Die Erhöhung ist Ihnen schriftlich mitzuteilen und zu begründen: Der Anbieter muss den Umlagemaßstab angeben und die bisherigen den neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Sie dürfen die Kalkulationsunterlagen einsehen und schulden das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Verlangens (§ 9 Abs. 2 WBVG).

Kürzung bei mangelhafter Leistung (§ 10 WBVG)

Erbringt der Anbieter die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, können Sie eine angemessene Kürzung des Entgelts verlangen — und zwar bis zu sechs Monate rückwirkend (§ 10 Abs. 1 WBVG). Voraussetzung ist, dass Sie Mängel unverzüglich anzeigen; unterlassen Sie das schuldhaft und kann der Anbieter deshalb keine Abhilfe schaffen, entfällt das Kürzungsrecht insoweit (§ 10 Abs. 2 und 3 WBVG).

Kündigung (§ 11, § 12 WBVG)

Sie als Verbraucher können den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen; bei einer Entgelterhöhung können Sie jederzeit zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Erhöhung verlangt wird, und in den ersten zwei Wochen nach Vertragsbeginn jederzeit fristlos (§ 11 WBVG). Der Anbieter kann dagegen nur aus wichtigem Grund kündigen — etwa bei Betriebseinstellung mit unzumutbarer Härte, wenn eine fachgerechte Pflege nicht möglich ist, bei grober Pflichtverletzung oder bei erheblichem Zahlungsverzug; die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung, und eine Kündigung allein zum Zweck der Entgelterhöhung ist ausgeschlossen (§ 12 WBVG).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob eine Entgelterhöhung wirksam ist, ob Sie das Entgelt wegen Mängeln kürzen dürfen und ob eine Kündigung des Heims Bestand hat. Ein ehrlicher Hinweis: Ob sich eine Erhöhung abwehren oder eine Kürzung durchsetzen lässt, hängt von den Unterlagen und dem Einzelfall ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Gerade weil es im Heim oft um dauerhafte, hohe Kosten geht, lohnt sich die Prüfung. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir, ob sie eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.