Inkasso-Brief oder Mahnbescheid: erst prüfen, dann zahlen

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen aus unserer Beratungspraxis — zusammengefasst und ohne Namen. „Erst prüfen, dann zahlen — in dieser Reihenfolge wird es selten teurer. In der umgekehrten oft“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller:

• Eine uralte Forderung taucht plötzlich wieder auf. Jahre war Ruhe, jetzt schreibt ein Inkasso-Büro, das die Forderung „übernommen“ hat — oft aus aufgekauften Forderungspaketen. Genau hier lohnt der Verjährungs-Blick, bevor auch nur ein Euro fließt. Und: Gerade deshalb keine Rate „als Zeichen guten Willens“ zahlen.
• Die Kosten sind höher als die Forderung selbst. Aus 40 Euro Hauptforderung werden mit Inkassovergütung, Auslagen, Zinsen und „Adressermittlung“ schnell 150 Euro. Die Kostenpositionen sind gedeckelt und einzeln angreifbar — zahlen Sie nicht den Gesamtbetrag, nur weil er fett gedruckt ist.
• Der Vollstreckungsbescheid kommt im ungünstigsten Moment. Urlaub, Krankenhaus, Umzug — und im Briefkasten liegt der gelbe Umschlag mit der Zwei-Wochen-Frist. Hier zählt jeder Tag; manchmal hilft die Wiedereinsetzung, aber darauf verlassen sollte sich niemand.

Ihre Rechte gegen die Forderung: die Rechtslage in einfacher Sprache

Muss ich zahlen, nur weil ein Inkasso-Büro schreibt?

Nein. Ein Inkasso-Schreiben ist die Zahlungsaufforderung eines Dienstleisters — kein Urteil und kein Beweis. Ob Sie zahlen müssen, hängt allein davon ab, ob die Forderung besteht, in dieser Höhe berechtigt und nicht verjährt ist. Das Inkasso-Büro muss Ihnen dafür von sich aus die Grundlagen liefern: Auftraggeber, Forderungsgrund mit Vertragsgegenstand und Vertragsdatum, Zinsberechnung und aufgeschlüsselte Kosten (§ 13a RDG). Auf Nachfrage muss es sogar mitteilen, bei wem die Forderung ursprünglich entstanden ist — wichtig bei verkauften Forderungen.

Was darf Inkasso kosten?

Weniger, als viele Schreiben suggerieren: Der Gläubiger kann Inkassokosten von Ihnen höchstens in der Höhe ersetzt verlangen, die ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen dürfte (§ 13e RDG). Dazu kommen im Regelfall Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und allenfalls ein konkret nachgewiesener weiterer Verzugsschaden (§ 288 BGB). Die 40-Euro-Verzugspauschale, die manche Schreiben ansetzen, gibt es gegenüber Verbrauchern gar nicht (§ 288 BGB). Und ersetzen müssen Sie Inkassokosten überhaupt nur, wenn Sie bei Beauftragung des Inkassos schon in Verzug waren (§ 286 BGB) — auch das lohnt den Blick aufs Datum.

Verjährung: die stärkste Karte — und die Anerkenntnis-Falle

Die meisten Alltagsforderungen — Kaufpreis, Handyrechnung, Streaming-Abo — verjähren nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Gläubiger davon wusste (§§ 195, 199 BGB). Danach dürfen Sie die Zahlung schlicht verweigern (§ 214 BGB) — die Verjährung muss allerdings aktiv eingewendet werden, von selbst prüft sie niemand. Zwei Fallen: Läuft die Verjährung noch, startet sie durch ein Anerkenntnis oder auch nur eine Abschlagszahlung neu (§ 212 BGB); ist sie schon eingetreten, kann ein Anerkenntnis als Verzicht auf die Verjährungseinrede gewertet werden — im Ergebnis genauso riskant, und genau darauf zielen manche „Kulanz-Ratenpläne“. Und was Sie auf eine verjährte Forderung schon gezahlt haben, können Sie nicht zurückfordern (§ 214 BGB). Deshalb: erst prüfen lassen, dann reagieren.

Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid: das gerichtliche Mahnverfahren

Der Mahnbescheid kommt vom Gericht im gelben Umschlag — und trägt selbst den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der Anspruch besteht (§ 692 ZPO). Für die meisten Geldforderungen lässt er sich beantragen, ohne dass irgendjemand die Berechtigung prüft. Ihre Antwort ist der Widerspruch mit dem beigefügten Formular — eine Begründung ist nicht nötig, ein Kreuz und die Unterschrift genügen. Kommt kein Widerspruch, kann die Gegenseite nach zwei Wochen den Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 ZPO); gegen den hilft nur noch der Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung (§§ 700, 339 ZPO). Danach steht der Titel einem Urteil gleich — der Anspruch daraus verjährt erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB). Wichtig: Der Mahnbescheid hemmt auch die Verjährung (§ 204 BGB) — und zwar schon ab Eingang des Antrags bei Gericht, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt (§ 167 ZPO). Ein Anfang Januar zugestellter Mahnbescheid kann die Verjährung also noch im alten Jahr gestoppt haben — der Antrag kurz vor Silvester ist ein Klassiker.

„Sonst melden wir Sie der Schufa“

Diese Drohung ist oft ein Bluff: Informationen über eine offene Forderung dürfen in ein Bonitäts-Scoring in der Regel nur einfließen, wenn die Forderung tituliert, ausdrücklich anerkannt oder unbestritten ist — bei der unbestrittenen Forderung zusätzlich erst nach zwei Mahnungen, vier Wochen Wartezeit und vorheriger Ankündigung — oder wenn der Vertrag wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt werden könnte und dies angekündigt war (§ 31 BDSG). Wer nachvollziehbar bestreitet, nimmt der Drohung also regelmäßig die Grundlage. Umso wichtiger, den Widerspruch schriftlich und beweisbar zu erklären.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach angreifbar ist, ob Verjährung hilft und welche Frist gerade läuft. Oft schrumpft eine aufgeblähte Gesamtforderung schon bei der ersten Prüfung deutlich — und ein unberechtigtes Schreiben erledigt sich häufig mit einem fundierten Widerspruch. Ist die Forderung dagegen berechtigt, sagen wir Ihnen auch das ehrlich — dann geht es darum, Folgekosten zu stoppen und eine tragbare Lösung zu verhandeln. Mit Rechtsschutzversicherung ist die Abwehr unberechtigter Forderungen je nach Baustein gedeckt; bei wenig Einkommen helfen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.