Gewaltschutz: schnell geschützt vor Gewalt, Drohung und Stalking

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Beim Gewaltschutz zählt Geschwindigkeit — und dass Sie Ihre Sicherheit über jede Rücksicht stellen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Sicherheit zuerst. Bei akuter Gefahr die Polizei (110); sie kann den Täter der Wohnung verweisen.
• 2. Sichern Sie Beweise. Atteste, Fotos, Nachrichten und Zeugen tragen die Schutzanordnung (§ 1 GewSchG).
• 3. Nutzen Sie das Eilverfahren. Eine einstweilige Anordnung schützt oft schon nach wenigen Tagen.
• 4. Denken Sie an die Wohnung. Ehewohnung über § 1361b BGB, gemeinsamer Haushalt über § 2 GewSchG — dort gilt die Drei-Monats-Frist.
• 5. Melden Sie jeden Verstoß. Zuwiderhandlung gegen die Anordnung ist eine Straftat (§ 4 GewSchG).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die Eskalation zu Hause. Nach einem gewalttätigen Übergriff soll der Partner aus der gemeinsamen Wohnung. Die Polizei spricht ein Rückkehrverbot aus, das Gericht weist die Wohnung zu (§ 1361b BGB, § 2 GewSchG).
• Der Ex, der nicht loslässt. Ständige Nachrichten, Auflauern vor der Tür, Drohungen. Auch das ist erfasst — Näherungs- und Kontaktverbote schützen (§ 1 Abs. 2 GewSchG).
• Der Verstoß gegen das Verbot. Der Täter taucht trotz Anordnung wieder auf. Das ist strafbar (§ 4 GewSchG) — jeder Verstoß gehört angezeigt.

Gewaltschutz: die Rechtslage in einfacher Sprache

Wann das Gewaltschutzgesetz greift

Hat eine Person vorsätzlich und widerrechtlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 1 Abs. 1 GewSchG). Der Schutz gilt entsprechend, wenn jemand mit einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder eine andere Person unzumutbar nachstellt (§ 1 Abs. 2 GewSchG) — das erfasst auch das Stalking. Man muss also nicht abwarten, bis etwas Schlimmeres passiert.

Welche Anordnungen möglich sind

Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten, bestimmte Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, oder Verbindung zu ihr aufzunehmen (§ 1 Abs. 1 GewSchG). Diese Anordnungen werden befristet, können aber verlängert werden. Bei Dringlichkeit ergehen sie im Eilverfahren als einstweilige Anordnung, oft innerhalb weniger Tage — der Schutz muss nicht auf ein langes Verfahren warten.

Die gemeinsame Wohnung

Für die Wohnung kommt es auf die Lebenssituation an. Führen die verletzte Person und der Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, kann die verletzte Person verlangen, dass ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird (§ 2 Abs. 1 GewSchG). Dieser Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn sie die Überlassung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat schriftlich vom Täter verlangt (§ 2 Abs. 3 GewSchG). Bei Eheleuten gilt § 1361b BGB: Bei Getrenntleben kann die Überlassung der Ehewohnung verlangt werden, um eine unbillige Härte zu vermeiden; hat ein Ehegatte den anderen verletzt oder bedroht, ist ihm in der Regel die gesamte Wohnung zu überlassen (§ 1361b Abs. 2 BGB) — auch dann, wenn sie dem Täter gehört.

Wenn der Täter sich nicht daran hält

Eine Schutzanordnung ist durchsetzbar. Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 4 GewSchG). Zusätzlich kann das Familiengericht Ordnungsmittel verhängen. Wichtig ist deshalb: Jeden Verstoß dokumentieren und anzeigen — nur so entfaltet der Schutz seine volle Wirkung. Bei einem akuten Verstoß rufen Sie erneut die Polizei.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts und ist vertraulich: Sie erfahren, welche Schutzanordnung in Ihrer Lage in Betracht kommt, wie Sie die Wohnung sichern und wie schnell das geht. Der Einsatz lohnt sich, weil beim Gewaltschutz jede Stunde zählt und weil gut vorbereitete, belegte Anträge schneller und sicherer zum Schutz führen. Für Betroffene von Gewalt gibt es zudem Beratungs- und Hilfsangebote; bei geringem Einkommen kommt Verfahrenskostenhilfe in Betracht, sodass der Schutz nicht am Geld scheitert. Ein ehrlicher Hinweis: Der Ausgang hängt von den Beweisen und den Umständen ab und lässt sich nicht garantieren — aber der Weg zum Schutz steht Ihnen offen. Unsere Vergütung besprechen wir transparent vorab.