SmarterAnwalt Recht schnell.

Dürfen Ehepartner füreinander entscheiden? Das Ehegatten-Notvertretungsrecht und seine Grenzen

Der Partner liegt nach einem Unfall im Koma, und plötzlich stellt sich die Frage: Darf ich als Ehefrau oder Ehemann überhaupt etwas für ihn entscheiden? Viele glauben, das sei selbstverständlich. Seit 2023 gibt es tatsächlich ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten — aber es ist eng, befristet und gilt nur für die Gesundheit. Hier lesen Sie, was Sie im Ernstfall entscheiden dürfen, wo die Grenzen liegen und warum eine Vorsorgevollmacht trotzdem unverzichtbar bleibt.

Das Wichtigste in 30 Sekunden

  • Seit 2023: Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst entscheiden, darf der andere ihn in Gesundheitsfragen vertreten (§ 1358 BGB).
  • Nur Gesundheit: in Behandlungen einwilligen, Behandlungs- und Krankenhausverträge schließen, Ansprüche geltend machen — nicht aber Bankgeschäfte, Vermögen oder Wohnung.
  • Nur sechs Monate: Das Recht endet spätestens sechs Monate nach der ärztlichen Feststellung (§ 1358 Abs. 3 BGB).
  • Nur mit Arzt-Bestätigung: Der behandelnde Arzt muss schriftlich bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 1358 Abs. 4 BGB).
  • Gilt nicht, wenn Sie getrennt leben, eine Vollmacht oder ein Betreuer besteht oder der Partner die Vertretung abgelehnt hat.

Worauf es sofort ankommt

Sechs-Monats-Grenze: Das Notvertretungsrecht gilt nur vorübergehend und endet spätestens sechs Monate nach dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt (§ 1358 Abs. 3 BGB). Es ist eine Überbrückung, keine Dauerlösung.

Ärztliche Bestätigung holen: Ohne die schriftliche Bestätigung des Arztes über das Vorliegen der Voraussetzungen können Sie das Recht nicht ausüben (§ 1358 Abs. 4 BGB) — sprechen Sie die Klinik früh darauf an.

Vollmacht und Betreuer gehen vor: Existiert eine Vorsorgevollmacht oder ist ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt, greift die Notvertretung nicht (§ 1358 Abs. 3 BGB).

Ihr Check: Ehegatten-Notvertretung

Drei Fragen zu Ihrer Lage, eine sofortige Einschätzung, dann die nächsten Schritte. Alles bleibt auf Ihrem Gerät — bis Sie es selbst an die Kanzlei senden. Die Einschätzung zeigt die allgemeine Rechtslage; Ihren konkreten Fall prüft ein Anwalt.

Ihre Lage: die Einschätzung

Ihre Situation?
Ihre Frage?
Was möchten Sie tun?

Ihre nächsten Schritte

So gehen Sie vor: fünf Regeln

Rechtsanwalt Sebastian Müller rät in dieser Situation zu fünf einfachen Regeln:

  • 1. Verlassen Sie sich nicht allein auf die Ehe. Das Notvertretungsrecht ist eng und befristet, kein Ersatz für Vorsorge.
  • 2. Holen Sie die Arzt-Bestätigung. Ohne sie dürfen Sie nicht handeln (§ 1358 Abs. 4).
  • 3. Bleiben Sie bei der Gesundheit. Für Bank und Verträge brauchen Sie eine Vollmacht.
  • 4. Denken Sie an die Frist. Nach sechs Monaten endet die Notvertretung.
  • 5. Richten Sie eine Vorsorgevollmacht ein. Am besten, bevor der Ernstfall eintritt.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

  • Die Klinik fragt nach der Einwilligung. Nach einem schweren Unfall soll der Ehepartner über eine Operation mitentscheiden — jetzt hilft § 1358 BGB.
  • Die Bank mauert. Beim Konto des Partners verweist die Bank auf eine fehlende Vollmacht — zu Recht, denn die Notvertretung deckt nur die Gesundheit.
  • Alles war geregelt geglaubt. Ohne Vorsorgevollmacht endet die Vertretung nach sechs Monaten, und das Gericht muss einen Betreuer bestellen.

Tipp aus der Praxis

Bis 2023 galt: Auch Ehepartner durften ohne Vollmacht rechtlich nicht füreinander entscheiden. Das hat sich mit § 1358 BGB geändert — allerdings nur in engen Grenzen. Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht selbst regeln, darf der andere für ihn in Untersuchungen und Behandlungen einwilligen, Behandlungs- und Krankenhausverträge abschließen und Ansprüche gegen Versicherungen geltend machen; die behandelnden Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden. Drei Dinge müssen Sie aber wissen: Das Recht gilt nur für die Gesundheitssorge, nicht für Finanzen, Verträge oder die Wohnung; es endet spätestens sechs Monate nach der ärztlichen Feststellung; und es setzt eine schriftliche Bestätigung des Arztes voraus. Außerdem greift es nicht, wenn Sie getrennt leben, der Partner die Vertretung abgelehnt oder jemanden bevollmächtigt hat oder ein Betreuer bestellt ist (§ 1358 Abs. 3). Für eine wirklich verlässliche und umfassende Vorsorge führt deshalb kein Weg an der Vorsorgevollmacht vorbei (§ 1820 BGB) — nur mit ihr bestimmen Sie selbst, wer Sie in welchen Bereichen vertritt, und vermeiden, dass später das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen muss (§ 1814 BGB).

Ehegatten-Notvertretung: die Rechtslage einfach erklärt

Was Sie entscheiden dürfen (§ 1358 Abs. 1, 2 BGB)

Kann Ihr Ehepartner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht selbst regeln, dürfen Sie für ihn in ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen und Eingriffe einwilligen oder sie ablehnen, die ärztliche Aufklärung entgegennehmen sowie Behandlungs-, Krankenhaus- und eilige Reha- oder Pflegeverträge abschließen. Auch Ansprüche, die aus Anlass der Erkrankung entstehen — etwa gegen Versicherungen — können Sie geltend machen. Die behandelnden Ärzte sind Ihnen gegenüber von der Schweigepflicht entbunden und dürfen Ihnen Einsicht in die Krankenunterlagen geben.

Die Grenzen: nur Gesundheit, nur sechs Monate (§ 1358 Abs. 3 BGB)

Das Notvertretungsrecht ist bewusst schmal: Es gilt ausschließlich für die Gesundheitssorge. Bankgeschäfte, Verträge über die Wohnung oder die Verwaltung des Vermögens sind nicht erfasst. Und es ist befristet — spätestens sechs Monate nach dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt endet es. Ausgeschlossen ist es außerdem, wenn die Eheleute getrennt leben, der betroffene Ehegatte eine Vertretung abgelehnt oder eine andere Person bevollmächtigt hat oder wenn bereits ein Betreuer für diese Angelegenheiten bestellt ist.

Die ärztliche Bestätigung (§ 1358 Abs. 4 BGB)

Damit Sie das Recht ausüben können, muss der behandelnde Arzt schriftlich bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen und wann sie eingetreten sind. Er legt Ihnen diese Bestätigung zusammen mit einer Erklärung über das Fehlen von Ausschlussgründen vor und lässt sich von Ihnen versichern, dass Sie das Recht noch nicht ausgeübt haben und kein Ausschlussgrund besteht. Dieses Dokument dient Ihnen als Nachweis gegenüber Kliniken und Dritten.

Warum die Vorsorgevollmacht wichtiger ist (§§ 1820, 1814 BGB)

Die Notvertretung ist ein Sicherheitsnetz für den plötzlichen Ernstfall, aber kein Ersatz für Vorsorge. Wer selbst bestimmen möchte, wer ihn in Gesundheits- und Vermögensfragen dauerhaft vertritt, richtet eine Vorsorgevollmacht ein (§ 1820 BGB); für heikle Eingriffe muss sie schriftlich sein und die Maßnahmen ausdrücklich benennen. Fehlt jede Vorsorge und läuft die Notvertretung aus, bleibt nur die rechtliche Betreuung: Dann bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wobei eine Vollmacht der Betreuung stets vorgeht (§ 1814 BGB).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Für die Ersteinschätzung zahlen Sie nichts: Sie erfahren, ob das Notvertretungsrecht in Ihrer Lage greift, wo seine Grenzen liegen und ob Sie es überhaupt brauchen oder besser gleich eine Vorsorgevollmacht einrichten. Ehrlich gesagt: In der akuten Notlage ist § 1358 BGB Gold wert; für die Zukunft ist eine gut gemachte Vorsorgevollmacht die weit bessere Lösung. Einen bestimmten Ausgang können wir nicht garantieren. Über unser Honorar sprechen wir vorher offen.

Häufige Fragen zur Ehegatten-Notvertretung

Darf ich als Ehepartner automatisch alles entscheiden?

Nein. Seit 2023 gibt es ein Vertretungsrecht, aber nur für die Gesundheitssorge, nur befristet und nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 1358 BGB). Für Finanzen brauchen Sie eine Vollmacht.

Wie lange gilt das Notvertretungsrecht?

Höchstens sechs Monate ab dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt (§ 1358 Abs. 3 BGB). Danach endet es.

Darf ich über das Konto meines Partners verfügen?

Nein. Die Notvertretung deckt nur die Gesundheit ab. Für Bankgeschäfte brauchen Sie eine Vorsorgevollmacht (§ 1820 BGB).

Was, wenn wir getrennt leben?

Dann gilt das Recht nicht (§ 1358 Abs. 3 BGB). Gleiches gilt, wenn der Partner eine Vollmacht erteilt oder die Vertretung abgelehnt hat.

Brauche ich trotzdem eine Vorsorgevollmacht?

Ja, dringend. Das Notvertretungsrecht ist nur eine kurze Überbrückung. Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie dauerhaft und umfassend selbst (§ 1820 BGB) und vermeiden eine gerichtliche Betreuung (§ 1814 BGB).

So geht es weiter

Schildern Sie kurz, welche Entscheidung ansteht und ob eine Vollmacht oder ein Betreuer besteht. Sie bekommen eine kostenlose Ersteinschätzung von Rechtsanwalt Sebastian Müller: ob Sie Ihren Partner jetzt vertreten dürfen und wie Sie zugleich mit einer Vorsorgevollmacht dauerhaft vorsorgen. Schriftlich, in Ruhe zum Nachlesen.

Meinen Fall prüfen

Kostenlos · wenige kurze Fragen · vertraulich, auch wenn es nicht zum Auftrag kommt