Ehevertrag: was er regeln kann — und wann er vor Gericht hält

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Ein guter Ehevertrag ist keine Waffe gegen den Partner, sondern eine faire Absprache, die beiden Sicherheit gibt — nur dann hält er auch vor Gericht“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Klären Sie das Ziel. Geht es um ein Unternehmen, eine Immobilie, die Rente oder den Unterhalt? (§ 1408 BGB)
• 2. Wahren Sie die Form. Ohne notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit ist alles unwirksam (§ 1410 BGB).
• 3. Wählen Sie den passenden Güterstand. Oft ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft besser als die volle Gütertrennung (§§ 1408, 1414 BGB).
• 4. Achten Sie auf die Grenzen. Kein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 4 BGB), kein Nachteil beim Kindesunterhalt.
• 5. Bleiben Sie fair. Einseitige Verträge scheitern an der Inhaltskontrolle (§§ 138, 242 BGB).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der Unternehmer. Ein Ehegatte bringt eine Firma mit. Ein Ehevertrag nimmt das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich heraus, damit es im Scheidungsfall nicht zerschlagen werden muss (§§ 1408, 1414 BGB).
• Der alte, einseitige Vertrag. Vor Jahren wurde ein Vertrag unterschrieben, der eine Seite stark benachteiligt. Solche Verträge können sittenwidrig (§ 138 BGB) oder in der Ausübung begrenzt sein (§ 242 BGB).
• Die einvernehmliche Scheidung. Beide wollen sich fair trennen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung regelt Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich in einem — notariell und verbindlich.

Ehevertrag: die Rechtslage in einfacher Sprache

Was ein Ehevertrag regeln kann

Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln — den Ehevertrag — und dabei insbesondere auch nach der Heirat den Güterstand aufheben oder ändern (§ 1408 Abs. 1 BGB). Schließen sie Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, gelten dafür die Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes (§ 1408 Abs. 2 BGB, § 6 VersAusglG). Ein Ehevertrag kann also drei große Bereiche gestalten: das Vermögen (den Güterstand), den Unterhalt und die Rentenanwartschaften. Er ist nicht auf den Zeitpunkt der Heirat beschränkt, sondern jederzeit möglich — auch als Scheidungsfolgenvereinbarung.

Die Form: nur beim Notar

Für den Ehevertrag gilt eine strenge Form: Er muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Ein privatschriftliches Papier, eine E-Mail oder eine mündliche Absprache genügen nicht und sind unwirksam. Der Notar belehrt beide Seiten über die Folgen — das ist zugleich ein Schutz vor übereilten oder unausgewogenen Regelungen.

Güterstand, Unterhalt und ihre Grenzen

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, tritt Gütertrennung ein, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt (§ 1414 BGB). Statt der vollen Gütertrennung ist häufig eine modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoll, die nur einzelne Werte herausnimmt. Beim Unterhalt ist zu unterscheiden: Über den nachehelichen Unterhalt können die Ehegatten Vereinbarungen treffen (§ 1585c BGB); auf den Trennungsunterhalt während des Getrenntlebens kann für die Zukunft dagegen nicht wirksam verzichtet werden (§ 1361 Abs. 4 BGB). Regelungen zulasten des Kindesunterhalts sind nicht möglich, weil er dem Kind und nicht den Eltern zusteht.

Die Inhaltskontrolle: wann ein Vertrag hält

Ein Ehevertrag ist nicht unantastbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt er einer Inhaltskontrolle in zwei Stufen. In der Wirksamkeitskontrolle ist ein Vertrag nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB) — das kommt vor allem in Betracht, wenn er eine Seite einseitig und erheblich belastet und dabei eine ungleiche Verhandlungsposition oder Zwangslage ausgenutzt wurde. In der Ausübungskontrolle kann sich ein Ehegatte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf eine an sich wirksame Klausel nicht berufen, wenn sich die Verhältnisse seit Vertragsschluss so grundlegend geändert haben, dass ihre Durchsetzung unzumutbar wäre. Ein ungünstiger Vertrag muss deshalb nicht das letzte Wort sein — und ein fairer, ausgewogener Vertrag hält.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, was ein Ehevertrag in Ihrer Lage sinnvoll regeln kann, welcher Güterstand passt und ob ein bestehender Vertrag Bestand hat. Der Einsatz lohnt sich, weil ein durchdachter Ehevertrag im Ernstfall einen jahrelangen und teuren Streit erspart — und weil ein unausgewogener Vertrag genauso teuer werden kann, wenn er vor Gericht fällt. Die notarielle Beurkundung selbst verursacht gesetzliche Notarkosten, die sich nach dem Vermögenswert richten; die anwaltliche Gestaltung und Prüfung besprechen wir transparent vorab. Ein ehrlicher Hinweis: Ob ein Vertrag hält, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht garantieren — Fairness und Form sind die besten Absicherungen.