Ehewohnung und Hausrat bei der Scheidung: Wer bekommt was?

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Bei Wohnung und Hausrat entscheidet nicht der Streit, sondern wer stärker auf sie angewiesen ist — meist der Elternteil mit den Kindern“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Klären Sie die Angewiesenheit. Wer die Kinder betreut, ist oft stärker auf die Wohnung angewiesen (§ 1568a BGB).
• 2. Unterscheiden Sie Miete und Eigentum. Eigentum des anderen ist stärker geschützt (§ 1568a Abs. 2 BGB).
• 3. Trennen Sie Hausrat vom Vermögen. Nur Haushaltsgegenstände gehören in die Hausratsteilung (§ 1568b BGB).
• 4. Regeln Sie die Trennungszeit. Wohnung und Hausrat lassen sich vorläufig zuweisen (§§ 1361a, 1361b BGB).
• 5. Wahren Sie die Jahresfrist. Für den Mietvertragseintritt nach der Scheidung (§ 1568a Abs. 6 BGB).

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die Wohnung für die Kinder. Ein Elternteil möchte mit den Kindern in der vertrauten Wohnung bleiben — die Angewiesenheit spricht dafür (§ 1568a BGB).
• Das Haus gehört einem. Steht das Eigentum nur einem zu, kann der andere die Überlassung nur bei unbilliger Härte verlangen (§ 1568a Abs. 2 BGB).
• Der Streit um die Möbel. Wer bekommt Küche, Waschmaschine, Auto? Nur Haushaltsgegenstände fallen unter die Hausratsteilung (§ 1568b BGB).

Ehewohnung und Hausrat: die Rechtslage in einfacher Sprache

Die Ehewohnung (§ 1568a BGB)

Anlässlich der Scheidung kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung überlässt, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker auf die Nutzung angewiesen ist oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (§ 1568a Abs. 1 BGB). Bei einer Mietwohnung tritt der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, in das Mietverhältnis ein oder setzt es allein fort (Abs. 3) — der Vermieter kann das nicht verhindern. Steht die Wohnung dagegen im Eigentum oder unter einem dinglichen Recht des anderen, kann die Überlassung nur verlangt werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist (Abs. 2).

Der Hausrat (§ 1568b BGB)

Für die Haushaltsgegenstände gilt Ähnliches: Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm die im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstände überlassen und übereignet werden, wenn er stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist oder es der Billigkeit entspricht (§ 1568b Abs. 1 BGB). Was während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gilt für die Verteilung als gemeinsames Eigentum, sofern nicht das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht (Abs. 2). Wer sein Eigentum überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen (Abs. 3).

Abgrenzung: Hausrat ist nicht das Vermögen

Zum Hausrat zählen die Gegenstände des gemeinsamen Lebens — Möbel, Küchengeräte, Geschirr, oft auch ein Familienfahrzeug, wenn es dem gemeinsamen Haushalt diente. Nicht dazu gehören reine Vermögenswerte wie Konten, Wertpapiere, Schmuck als Wertanlage oder ein Fahrzeug, das nur einem persönlich diente. Diese Werte werden nicht über die Hausratsteilung, sondern über den Zugewinnausgleich abgewickelt.

Schon während der Trennung (§§ 1361a, 1361b BGB)

Sie müssen mit der Regelung nicht bis zur Scheidung warten. Während des Getrenntlebens können die Haushaltsgegenstände (§ 1361a BGB) und die Ehewohnung (§ 1361b BGB) vorläufig zugewiesen werden. Das ist besonders wichtig, wenn ein Ehegatte die Wohnung zur alleinigen Nutzung braucht oder wenn es zu Gewalt gekommen ist — dann kann die Wohnung dem gefährdeten Ehegatten zugewiesen werden, notfalls im Eilverfahren.

Die Fristen (§ 1568a Abs. 6 BGB)

Achten Sie auf die Frist: Der Anspruch, in ein Mietverhältnis über die Ehewohnung einzutreten oder es begründen zu lassen, erlischt ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung, wenn er nicht vorher gerichtlich geltend gemacht wurde (§ 1568a Abs. 6 BGB). Wer die Wohnung behalten will, sollte das also rechtzeitig klären.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, wer nach den gesetzlichen Maßstäben in der Wohnung bleiben darf, wie der Hausrat zu verteilen ist und welche Fristen gelten. Ein ehrlicher Hinweis: Ob die Angewiesenheit oder eine unbillige Härte im Einzelfall durchgreift, hängt von den konkreten Umständen ab — ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Häufig ist eine einvernehmliche Regelung möglich, die beiden Seiten Streit und Kosten erspart. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir, ob sie in Familiensachen eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.