Betreuungsunterhalt für unverheiratete Eltern: Ihr Anspruch nach der Geburt

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Viele unverheiratete Mütter und Väter wissen nicht, dass ihnen neben dem Kindesunterhalt ein eigener Anspruch zusteht“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Trennen Sie die Ansprüche. Kindesunterhalt und Ihr eigener Betreuungsunterhalt sind zweierlei (§ 1615l BGB).
• 2. Klären Sie die Vaterschaft. Der Anspruch setzt sie voraus.
• 3. Fordern Sie zeitnah. Für die Vergangenheit gilt § 1613 Abs. 2 BGB.
• 4. Denken Sie an den Geburtszeitraum. Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt plus Kosten (Abs. 1).
• 5. Prüfen Sie die Verlängerung. Über drei Jahre hinaus, soweit es der Billigkeit entspricht.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Das Baby ist da. Die Mutter war nicht verheiratet und kann rund um die Geburt nicht arbeiten — der Vater schuldet Unterhalt (§ 1615l Abs. 1 BGB).
• Die ersten drei Jahre. Der betreuende Elternteil bleibt wegen des Kleinkinds zu Hause — der Anspruch besteht für mindestens drei Jahre (Abs. 2).
• Der Vater betreut. Das Kind lebt beim Vater, der deshalb nicht arbeitet — dann richtet sich sein Anspruch gegen die Mutter (Abs. 4).

Der Anspruch aus § 1615l BGB: die Rechtslage in einfacher Sprache

Unterhalt rund um die Geburt (§ 1615l Abs. 1 BGB)

Der Vater schuldet der Mutter Unterhalt für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Dazu kommen die Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung auch außerhalb dieses Zeitraums entstehen (§ 1615l Abs. 1 BGB). Dieser Teil des Anspruchs knüpft allein an die Geburt an.

Unterhalt wegen der Betreuung (§ 1615l Abs. 2 BGB)

Über den Geburtszeitraum hinaus besteht der Anspruch, soweit der betreuende Elternteil keiner Erwerbstätigkeit nachgeht — sei es, weil er wegen der Schwangerschaft oder einer damit verbundenen Krankheit dazu außerstande ist, sei es, weil wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Er beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Er verlängert sich, solange und soweit das der Billigkeit entspricht; dabei sind vor allem die Belange des Kindes und die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (§ 1615l Abs. 2 BGB).

Wonach sich die Höhe richtet

Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach dem Lebensbedarf des betreuenden Elternteils, für den auf dessen Lebensstellung abzustellen ist. Konkrete Beträge lassen sich nicht pauschal nennen — sie hängen von den Einkünften und den Umständen des Einzelfalls ab. Für die Rangfolge gilt: Die Verpflichtung des Vaters geht der Unterhaltspflicht der Verwandten der Mutter vor, und der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters (§ 1615l Abs. 3 BGB).

Abgrenzung: Wer bekommt was?

Drei Ansprüche werden oft verwechselt: Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu und deckt seinen Bedarf. Der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB gilt für geschiedene Ehegatten. Der Anspruch aus § 1615l BGB ist der eigene Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils, wenn die Eltern nicht verheiratet waren. Betreut der Vater das Kind, richtet sich sein Anspruch gegen die Mutter (§ 1615l Abs. 4 BGB).

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, ob und in welchem Umfang Ihnen Betreuungsunterhalt zusteht, wie lange er läuft und wie Sie ihn durchsetzen. Ein ehrlicher Hinweis: Die genaue Höhe und eine Verlängerung über drei Jahre hinaus hängen von den Einkünften und den Umständen Ihres Einzelfalls ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Weil der Unterhalt für die Vergangenheit nur eingeschränkt verlangt werden kann, lohnt sich frühe Klärung. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt auch Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht.