Elternzeit richtig anmelden? Ab dem Antrag sind Sie besonders vor Kündigung geschützt — aber die Sieben-Wochen-Frist und die Form sind entscheidend

So gehen Sie es an: fünf Regeln

„Bei der Elternzeit entscheidet die richtige Anmeldung über fast alles“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. „Wer Frist und Form wahrt, hat einen starken Anspruch und starken Schutz — wer schludert, verschenkt beides.“ Seine fünf Regeln:

• 1. Melden Sie rechtzeitig und in Textform an. Sieben Wochen (bzw. 13 Wochen für die spätere Phase) vor Beginn, schriftlich oder per E-Mail — und mit verbindlicher Festlegung für die ersten zwei Jahre (§ 16 BEEG).
• 2. Planen Sie die Verteilung durchdacht. Sie können die Elternzeit auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilen und bis zu 24 Monate in die Zeit bis zum achten Geburtstag verschieben (§ 15 BEEG) — aber die Zwei-Jahres-Festlegung bindet.
• 3. Kennen Sie Ihren Kündigungsschutz. Ab dem Verlangen der Elternzeit dürfen Sie nicht gekündigt werden (§ 18 BEEG). Kommt trotzdem eine Kündigung, ist sie in aller Regel unwirksam — aber die Drei-Wochen-Klagefrist müssen Sie trotzdem wahren.
• 4. Setzen Sie den Teilzeitanspruch durch. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben Sie unter Voraussetzungen einen Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit (§ 15 BEEG); reagiert der Arbeitgeber nicht fristgemäß, kann die Zustimmung sogar als erteilt gelten.
• 5. Denken Sie das Elterngeld mit. Es ist getrennt von der Elternzeit zu beantragen; die aktuellen Beträge, die Bezugsvarianten und die Einkommensgrenzen erfragen Sie bei der Elterngeldstelle, weil sie sich ändern.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Die blockierte Teilzeit. Der Wunsch nach Teilzeit während der Elternzeit wird abgewimmelt. In größeren Betrieben besteht darauf aber ein Anspruch (§ 15 BEEG) — und reagiert der Arbeitgeber nicht rechtzeitig und formgerecht, gilt die Zustimmung unter Umständen als erteilt.
• Die Kündigung kurz vor der Elternzeit. Kaum ist die Elternzeit angemeldet, kommt die Kündigung. Ab dem Verlangen greift jedoch der besondere Kündigungsschutz (§ 18 BEEG); ohne behördliche Zulassung ist die Kündigung unwirksam — die Klagefrist ist trotzdem zu wahren.
• Die verpasste Frist. Die Elternzeit wurde zu spät oder mündlich angemeldet. Das kann den gewünschten Beginn verschieben — deshalb sind Textform und Sieben-Wochen-Frist so wichtig.

Ihre Rechte rund um Elternzeit: die Rechtslage in einfacher Sprache

Der Anspruch auf Elternzeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und es selbst betreuen (§ 15 BEEG). Der Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes; ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden. Jeder Elternteil kann die Elternzeit allein oder gemeinsam mit dem anderen nehmen, und der Anspruch lässt sich nicht durch Vertrag ausschließen. Während der Elternzeit dürfen Sie bis zu 32 Wochenstunden erwerbstätig sein, ohne den Anspruch zu verlieren.

Anmeldung: Frist und Form

Elternzeit müssen Sie in Textform vom Arbeitgeber verlangen — für den Zeitraum bis zum dritten Geburtstag spätestens sieben Wochen, für die Zeit zwischen drittem und achtem Geburtstag spätestens 13 Wochen vor Beginn (§ 16 BEEG). Verlangen Sie Elternzeit für die erste Phase, müssen Sie zugleich verbindlich erklären, für welche Zeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre Sie sie nehmen. Sie können Ihre Elternzeit auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilen; eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Lassen Sie sich die Elternzeit vom Arbeitgeber bescheinigen.

Der besondere Kündigungsschutz

Sobald Sie Elternzeit verlangt haben, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen (§ 18 BEEG). Dieser Schutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum dritten Geburtstag und frühestens 14 Wochen vor einer Elternzeit in der späteren Phase — melden Sie also nicht beliebig früh an, wenn Sie den Schutz genau timen wollen. Während der Elternzeit selbst ist eine Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen; nur in besonderen Fällen kann die oberste Landesbehörde ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären. Kommt trotzdem eine Kündigung, ist sie in aller Regel unwirksam — die Drei-Wochen-Klagefrist sollten Sie dennoch vorsorglich wahren.

Teilzeit während der Elternzeit

Sie können während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. In Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten haben Sie darauf sogar einen durchsetzbaren Anspruch, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, Sie die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf 15 bis 32 Wochenstunden verringern wollen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen (§ 15 BEEG). Den Antrag müssen Sie fristgerecht stellen; lehnt der Arbeitgeber nicht rechtzeitig und formgerecht ab, gilt die Zustimmung als erteilt. In kleineren Betrieben besteht dieser durchsetzbare Anspruch nicht — hier bleibt es bei einer einvernehmlichen Lösung.

Das Elterngeld

Das Elterngeld ist eine eigene Leistung, die einen Teil des wegfallenden Erwerbseinkommens ausgleicht. Es gibt es als Basiselterngeld, als ElterngeldPlus und in Form von Partnermonaten und einem Partnerschaftsbonus, sodass sich der Bezug flexibel über einen längeren Zeitraum verteilen lässt. Die Höhe richtet sich nach einem Prozentsatz des wegfallenden Nettoeinkommens und bewegt sich zwischen einem gesetzlichen Mindest- und einem Höchstbetrag. Weil sowohl diese Beträge als auch die Einkommensgrenzen, ab denen kein Elterngeld mehr gezahlt wird, in den letzten Jahren mehrfach geändert wurden, nennen wir hier bewusst keine festen Zahlen — die aktuell geltenden Werte erfahren Sie bei der Elterngeldstelle oder in der Beratung. Das Elterngeld beantragen Sie dort gesondert; mit der Elternzeit-Anmeldung beim Arbeitgeber hat es nichts zu tun.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, wie Sie Elternzeit rechtssicher anmelden, wie Sie Ihren Teilzeitanspruch durchsetzen und was zu tun ist, wenn der Arbeitgeber blockiert oder trotz Schutz kündigt. Der Einsatz lohnt sich, weil Fehler bei Frist und Form den Anspruch verschieben oder den Kündigungsschutz kosten können — und weil ein durchgesetzter Teilzeitanspruch oder eine abgewehrte Kündigung viel Geld und Sicherheit bedeuten. Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung deckt solche Fälle häufig ab, Gewerkschaftsmitglieder erhalten Rechtsschutz über ihre Gewerkschaft. Fragen zum Elterngeld selbst klären Sie am besten mit der Elterngeldstelle; die arbeitsrechtliche Seite übernehmen wir.