Pflegezeit und Familienpflegezeit: Freistellung für die Pflege von Angehörigen

So gehen Sie vor: fünf Regeln

„Pflege und Beruf lassen sich vereinbaren — das Gesetz gibt Ihnen dafür abgestufte Rechte“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller. Seine fünf Regeln:

• 1. Handeln Sie im Notfall sofort. Bis zu zehn Tage stehen Ihnen zu (§ 2 PflegeZG).
• 2. Wählen Sie die passende Stufe. Pflegezeit oder Familienpflegezeit (§ 3 PflegeZG, § 2 FPfZG).
• 3. Kündigen Sie rechtzeitig an. Pflegezeit zehn Arbeitstage vorher, in Textform.
• 4. Sichern Sie den Nachweis. Bescheinigung der Pflegekasse.
• 5. Kennen Sie Ihren Schutz. Kündigungen in der geschützten Zeit sind angreifbar.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Typische Situationen — zusammengefasst und ohne Namen:

• Der plötzliche Notfall. Ein Angehöriger wird über Nacht zum Pflegefall — die zehn Tage sichern die erste Organisation (§ 2 PflegeZG).
• Die monatelange Pflege. Ein Elternteil braucht dauerhaft Betreuung — Pflegezeit oder Familienpflegezeit geben den Rahmen (§ 3 PflegeZG, § 2 FPfZG).
• Der unwillige Arbeitgeber. Die Freistellung wird abgelehnt oder mit Kündigung gedroht — obwohl ein Anspruch und Kündigungsschutz bestehen (§ 5 PflegeZG).

Pflegezeit und Familienpflegezeit: die Rechtslage in einfacher Sprache

Der akute Notfall: bis zu zehn Tage (§ 2 PflegeZG)

Tritt bei einem nahen Angehörigen akut eine Pflegesituation ein, haben Sie das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder sicherzustellen (§ 2 Abs. 1 PflegeZG). Dieses Recht besteht gegenüber jedem Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße. Sie müssen die Verhinderung unverzüglich mitteilen und auf Verlangen eine ärztliche oder pflegerische Bescheinigung vorlegen (Abs. 2). Für diese Zeit können Sie Pflegeunterstützungsgeld beziehen (§ 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch).

Die Pflegezeit: bis zu sechs Monate (§ 3, § 4 PflegeZG)

Wollen Sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, können Sie sich ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen (§ 3 Abs. 1 PflegeZG). Die Pflegezeit beträgt für jeden Angehörigen längstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 PflegeZG). Diesen Anspruch haben Sie allerdings nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Sie müssen die Pflegezeit spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn in Textform ankündigen und Zeitraum und Umfang angeben (§ 3 Abs. 3 PflegeZG); bei nur teilweiser Freistellung ist eine schriftliche Vereinbarung über die Arbeitszeit zu treffen, wobei der Arbeitgeber Ihren Wünschen entsprechen muss, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Die Familienpflegezeit: bis zu 24 Monate (§ 2 FPfZG)

Reicht die Pflegezeit nicht, gibt es die Familienpflegezeit: Sie reduzieren Ihre Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum von bis zu 24 Monaten, müssen dabei aber weiter mindestens 15 Wochenstunden arbeiten (§ 2 Abs. 1 FPfZG). Dieser Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem Angehörigen nicht überschreiten (§ 2 Abs. 2 FPfZG). Zum Ausgleich des geringeren Einkommens können Sie ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen (§ 3 FPfZG).

Der Kündigungsschutz (§ 5 PflegeZG)

Damit Sie die Freistellung ohne Angst um den Arbeitsplatz in Anspruch nehmen können, gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung an — höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn — bis zum Ende der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Freistellung nicht kündigen (§ 5 Abs. 1 PflegeZG). Für die Familienpflegezeit gilt dieser Schutz entsprechend (§ 2 Abs. 3 FPfZG). Nur in besonderen Fällen kann die zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären.

Lohnt sich das — und was kostet es?

Die Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erfahren, welche Freistellung Ihnen zusteht, wie lange sie dauert, welche Fristen und Nachweise gelten und was Sie tun können, wenn der Arbeitgeber die Freistellung verweigert oder in der geschützten Zeit kündigt. Ein ehrlicher Hinweis: Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht — etwa abhängig von der Betriebsgröße und der Pflegebedürftigkeit — und wie eine Kündigung zu bewerten ist, hängt von den konkreten Umständen ab; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht garantieren. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, prüfen wir, ob sie eintritt. Über unsere Vergütung sprechen wir transparent vorab.